Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zu Warnschussarrest

Weiter erklärte Rentsch anlässlich der von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Warnschussarrest:

„Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe erzielt häufig nicht den gewünschten erzieherischen Effekt für den jugendlichen Straftäter. Wer mit Bewährung davon kommt und das Gericht auf freiem Fuß verlässt, hat womöglich gar keine Vorstellung von der dahinter stehenden, drohenden Inhaftierung.“ Nunmehr werde eine Grundlage dafür geschaffen, jugendlichen Tätern durch einen kurzfristigen Arrest deutlich aufzuzeigen, wohin die Reise gehen könne, wenn die Bewährung widerrufen werde.

„Das Jugendstrafrecht steht natürlich primär unter dem Gesichtspunkt der Erziehung und Besserung jugendlicher Täter. Es gehört zur menschlichen Entwicklung dazu, dass man auch Grenzen auslotet und dass auch über die Stränge geschlagen wird, ohne dass gleich der Stab gebrochen wird. Aber es muss ebenso auch unmissverständlich klar sein, dass die Gesellschaft strafbares Fehlverhalten nicht toleriert und hierfür auch empfindliche Sanktionen bereithält“, so Rentsch.

„Durch die Möglichkeit, Bewährungsstrafen durch den kurzen Warnschussarrest zu ergänzen, vermeidet man die Gefahren, die sowohl von einer zu milden wie auch von einer zu harten Bestrafung ausgehen können“, sagte Rentsch. Der nun vereinbarte Warnschussarrest diene daher auch nicht primär der Bestrafung, sondern als deutlicher „Weckruf“ für delinquente Jugendliche.

Erfreut zeigte sich Rentsch auch über die Fortschritte in der Jugendarrestanstalt Gelnhausen. „In Gelnhausen werden wir mit 24 neuen Arrestplätzen künftig den Jugendarrest hessenweit mit gebündelter Sachkompetenz und mit ausreichenden Kapazitäten organisieren können.“