EU-Datenschutz
GREILICH: Hohes Datenschutzniveau in Hessen muss erhalten werden
„Mit dem heute im Unterausschuss für Datenschutz unter Enthaltung der rot-grünen Opposition beschlossenen Antrag unterstützt der Landtag die Landesregierung mit einem deutlichen Signal.“
„Die mitgliedsstaatlichen Kompetenzen, der hohe Standard deutschen Datenschutzes und die unabhängige föderale Datenschutzstruktur in Deutschland müssen gewahrt bleiben“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann im Unterausschuss Datenschutz, Wolfgang GREILICH.
Weiter erklärte Greilich:
„Zwar beabsichtigt die Kommission mit ihren Rechtsakten konkret eine Harmonisierung und Verbesserung des Datenschutzes in Europa insgesamt, diese anerkannt gute Absicht allein darf aber nicht über die Gefahren hinwegtäuschen, die in einer derart weitreichenden Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene für die deutsche Grundrechtssystematik liegen. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und EU hat sich speziell im Bezug auf den Datenschutz ausgezeichnet bewährt und sollte daher erhalten bleiben.“
Weiter unterstrich Greilich auch die vom Hessischen Datenschutzbeauftragten geäußerte Kritik an den nunmehr beabsichtigten Regelungen auf Ebene der EU. „Mit dem heute, leider ohne die Opposition, gefassten Beschluss erhält die Landesregierung die Unterstützung des Parlaments, um im Sinne des Datenschutzes mit Nachdruck zu agieren und die Unabhängigkeit des Datenschutzes auch gegenüber der EU zu sichern.“