Kommunaler Schutzschirm
NOLL: Schuldenabbau bei den Kommunen kann nur durch Kraftakt auf beiden Seiten erfolgen
„Der Kommunale Schutzschirm des Landes ist ein wirkungsvolles Instrument zur Entlastung verschuldeter Kommunalhaushalte.“
„Er stellt die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung dauerhaft sicher“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter sagte Noll in der heutigen Landtagsdebatte zum Kommunalen Schutzschirm:
„Der Schutzschirm unterstützt besonders finanzschwache Kommunen in ihrem Konsolidierungsprozess. Ob eine Kommune als finanziell bedürftig eingestuft werden kann, bemisst sich hierbei nach landeseinheitlichen Kriterien. Der Kommunale Schutzschirm ist dabei aus unserer Sicht eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe für die kommunale Familie.
Aufgrund der sofortigen Schuldenreduzierung durch das Land werden die Kommunen entlastet, was sich dann mittel- und langfristig auch günstig auf deren Zinsbelastung auswirkt. Diese Hilfe des Landes kann jedoch nur dann ihre Wirksamkeit voll entfalten, wenn die Kommune im Gegenzug selber drastische Konsolidierungsanstrengungen leistet. Daher begrüßen wir, dass die teilnehmenden Kommunen sich vertraglich zum Defizitabbau ihres kommunalen Haushalts verpflichten und der fortwährende Schuldenabbau durch Land und Kommunen gemeinsam erfolgt.
Mit der Teilnahme am Schutzschirm bietet das Land den Kommunen eine Hilfestellung an. Letztendlich entscheiden die Kommunen aber in eigener Verantwortung, ob sie den Kommunalen Schutzschirm in Anspruch nehmen wollen oder nicht.“