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02.03.2010

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute wieder einmal einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte geleistet. Das haben Liberale erstritten. Besonders stolz sind wir, dass unser Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete Frank Sürmann, als Vertreter einer Klägergruppe daran beteiligt war, die Entscheidung [...]
02.03.2010

Pressekonferenz der SPD zur Kopfpauschale

„Die Inhalte der Pressekonferenz der SPD heute um 13 Uhr sind jetzt schon absehbar: Thorsten Schäfer-Gümbel wird die gleiche Kampagne noch mal abkupfern, die gestern schon der inhaltslose Dampfplauderer Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat. Das steht allerdings heute schon [...]
02.03.2010

Neuer Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit von SPD und Grünen

„Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen, nun als Oppositions-Koalitionspartner einen gemeinsamen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen, stellt den vorläufigen Tiefpunkt Hessischer Oppositionsarbeit dar“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]
01.03.2010

A 44

„Es zeigt sich, dass durch den Einsatz der so genannten Task Force A 44 der zügige Weiterbau der A 44 beschleunigt wird“, sagte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
26.02.2010

Enquete-Kommission nimmt ihre Arbeit auf

„Mit der Enquetekommission ‚Migration und Integration’ setzt Hessen einen weiteren Akzent auf die Integrationspolitik“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, anlässlich der ersten Arbeitssitzung der Enquetekommission heute im Hessischen Landtag.
25.02.2010

Landtagsanhörung zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft

„Die Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem leisten und ihre vielfältige Ausrichtung den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern und Schülern nachkommt. Dies belegen auch eindeutig die [...]
25.02.2010

PK Grüne zu Wolski

„Die Bewertung einer juristisch und inhaltlich korrekten Antwort auf eine präzise Frage als 'Rechtfertigungsversuch in der Manier eines Winkeladvokaten', 'Trickserei' und 'Irreführung' zu bezeichnen, macht wieder einmal deutlich, wie verzweifelt der Grüne Dr. Jürgens versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Mit [...]
24.02.2010

SPD-Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Wir werden uns den Gesetzentwurf in Ruhe anschauen. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die [...]
24.02.2010

Käßmanns Trunkenheitsfahrt

„523 getötete und rund 7000 schwerverletzte Opfer von betrunkenen Autofahrern im Jahr 2009 machen deutlich, dass sich bei Alkohol im Straßenverkehr jede Relativierung verbietet“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
23.02.2010

Fragen zu Wolski

„Die schnelle Reaktion des Hessischen Justizministeriums zeigt ganz klar, dass die zu Unrecht erhobenen Unterstellungen der Opposition gegenüber dem Justizminister haltlos sind“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
23.02.2010

Eckpunkte Mittelstandsgesetz

„Ein zukunftsweisendes Mittelstandsgesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erfolgreich am Markt bestehen können. Ein Mehr an Bürokratie, wie es die Eckpunkte der SPD zum Mittelstandsgesetz vorsehen, erschweren nur das unternehmerische Handeln“, so Jürgen Lenders, [...]