Setzpunkt der FDP-Fraktion zu Benzinpreisen

„Besonders ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger ist es, dass die Schwankungen innerhalb eines Tages zum Teil über 10 Cent liegen. Dies wäre durch den Vorschlag aus Hessen für mehr Fairness und Transparenz bei der Benzinpreisgestaltung in Deutschland so nicht mehr möglich. Wir Liberale kämpfen für ein gerechtes Benzinpreis-System im Sinne der Berufspendler, Gewerbetreibenden sowie Urlaubsreisenden“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Weiter erklärte Müller im Rahmen der Landtagsdebatte über den Setzpunkt der FDP-Fraktion zum Thema Den Wettbewerb stärken: faire und transparente Treibstoffpreise gewährleisten:

„Die Preisentwicklung bei Benzin und Diesel hat zu einer erheblichen Verteuerung der Mobilität geführt. Ein Grund hierfür ist, dass es im Mineralölbereich großflächig zu Oligopolbildungen und damit Wettbewerbseinschränkungen kommt. Dies hat das Bundeskartellamt in einer umfassenden Untersuchung festgestellt. Die großen Ölmultis nutzen das Oligopol und die offen zugänglichen Benzinpreise um den Wettbewerb auszubremsen. Für die Autofahrer nicht mehr nachvollziehbar sind außerdem die sehr hohen Preisschwankungen innerhalb kurzer Zeitspannen. Aufgrund der jederzeit offenen Preisgestaltung ist eine geheime Preisabsprache zwischen den Ölmultis nicht erforderlich und das Bundeskartellamt hat dadurch keine Eingriffsmöglichkeiten.

Um für mehr Wettbewerb und mehr Fairness und Transparenz bei der Benzinpreisgestaltung in Deutschland zu sorgen, hat die Landesregierung daher im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der Morgen abgestimmt werden soll. Durch die vom liberalen Verkehrsminister Posch vorgeschlagene Einführung des sogenannten „australischen Benzinpreismodells“ würde eine Regelung geschaffen, nach der alle Tankstellenbetreiber ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt einer zentralen Stelle – etwa dem Bundeskartellamt – melden müssen. Die Preise würden dann ab 6.00 Uhr des Folgetages für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten. In einem solchen System könnte der Verbraucher über eine entsprechende Datenbank die aktuellen Preise für Benzin und Diesel jeweils ortsgenau abrufen und sich darauf verlassen, dass die Preise auch noch Bestand haben, wenn er die Tankstelle erreicht. Setzt ein Unternehmen die Preise zu hoch an, so wird der Wettbewerb dazu führen, dass es 24 Stunden kaum Kundschaft haben wird. Dies ist ein klarer Vorteil für die Autofahrer und Gewerbetreibenden.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gab es bereits eine Mehrheit für den Antrag. Wir hoffen, dass es auch eine Mehrheit im Bundesrat geben wird. Die Opposition redet bislang immer vom Problem beim Benzinpreis, hat aber keinen Vorschlag zur Lösung des Problems. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen einen Lösungsweg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen.“