ACTA

„Unreflektierte Panikmache und das Schüren von Angst lehnen wir jedoch ab, ebenso wie eine ‚Alles-Gratis‘-Mentalität. Denn diese erstickt jede Kreativität im Keim, weil sie Musikern, freien Journalisten, Autoren, Forschern und Entwicklern ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht“, so Wolfgang GREILICH, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:

„Auf unser Betreiben sind bereits nennenswerte Verbesserungen im Dokument des ‚Anti-Counterfeiting Trade Agreement‘ selbst erreicht worden. Die Bundesregierung hat – auf Initiative der FDP – die Zeichnung des Abkommens verschoben. Viele der offensiv und plakativ vorangetriebenen Widerstände gegen ACTA haben mit früheren Entwürfen zu tun und sind daher völlig überholt“, sagte Greilich. Allerdings habe insbesondere die FDP im Europaparlament erreichen können, dass die Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten aus dem Vertragswerk inzwischen entfernt worden seien.

Greilich stellte fest: „Für Deutschland oder Hessen besteht durch den vorliegenden ACTA-Entwurf keinerlei Bedarf für eine neue Gesetzgebung. Das bereits bestehende Schutzniveau für geistiges Eigentum ist in Deutschland im Regelungsbereich von ACTA völlig ausreichend.“

“ Mit der FDP-Fraktion werde es im Dienste des Urheberrechtsschutzes weder Sperrungen von Internetzugängen, noch Netzsperren anderer Art oder gar eine verpflichtende, umfassende Überwachung der Netzkommunikation durch Internetprovider geben. Dasselbe gelte für Warnmodelle mit Sanktionen aufgrund von Urheberrechtsverstößen.

„Wer aber irrig glaubt, dass geistiges Eigentum völlig schutzlos bleiben sollte, der missachtet ein elementares Freiheitsrecht und wird in der FDP keinen Verbündeten, sondern einen Gegner finden“, machte Greilich klar.