Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zu Länderfinanzausgleich

29.03.2012

RENTSCH: FDP-Fraktionen erarbeiten neues System für Länderfinanzausgleich – Opposition ist Ungerechtigkeit auf Kosten der hessischen Steuerzahler völlig egal

„Zusammen mit den Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg erarbeiten wir ein neues Modell für den Länderfinanzausgleich (LFA). Dieses wird vor allem das Thema Verantwortung und ein mehr an Steuerautonomie der Bundesländer in den Mittelpunkt rücken. Das heißt, jeder Bürger übernimmt dann ganz konkret Verantwortung für seine Wahlentscheidung, weil jede Landesregierung dann auch für mögliche „Wahlgeschenke“ finanziell gerade stehen muss“, so Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Rentsch im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel Neuordnung des Länderfinanzausgleichs – Hessen für mehr Dynamik und Anreize zur Festigung der Solidarität:

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist nicht mehr zu retten. Wir brauchen eine vollständige Neuordnung des föderalen Finanzausgleichssystems. Die Solidarität der Länder untereinander braucht ein neues Fundament.

Wir kündigen den Nehmerländern nicht die föderale Solidarität auf. Wir wollen daher den anderen Bundesländern ein Angebot unterbreiten, den föderalen Finanzausgleich im Verhandlungswege zu novellieren. Wir haben den Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld und den Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube gebeten, ein gemeinsames Gutachten für eine vollständige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten. Dabei gibt es keine Denkverbote. Aus Sicht von uns Liberalen ist es auch möglich, einen sogenannten Konsolidierungs-Bonus in das System einzubauen, was bedeuten würde, dass Länder, die verstärkt ihre Schulden abbauen, auch mehr vom neuen System profitieren sollen.

Prof. Dr. Feld hat recht, weil er deutlich gemacht hat, dass im Vordergrund eines neuen Finanzausgleichssystems eine stärkere Anreizorientierung, eine Entkoppelung der Verteilungsmechanismen vom Element des Einwohners und vor allen Dingen eine größere Steuerautonomie der einzelnen Länder stehen muss. Das aktuelle System sei auf Stillstand und Sicherung des Status Quo angelegt. Wir brauchen jedoch ein dynamisches Ausgleichssystem, in dem Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft auch entsprechend honoriert werden. Dies dient letztlich allen Ländern.

Die heutige Aktuelle Stunde hat leider, und das bedauere ich sehr, allen wieder einmal vor Augen geführt, dass die Opposition im Hessischen Landtag für eine Politik der massiven Verschuldung, wie es Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen betrieben hat, steht. SPD, Grüne und Linke in Hessen ist die Ungerechtigkeit auf Kosten der hessischen Steuerzahler durch das jetzige System des LFA leider völlig egal.“