Meldungen

NOLL: Beschuldigungen der Opposition sind vollkommen haltlos. In der SPD haben am heutigen Tage mal wieder die Verschwörungstheoretiker das Sagen.

Rock: Marktwirtschaftliches Quotenmodell ermöglicht rationale Energiewende

MÜLLER: Verfahrensspielchen statt nötige Ernsthaftigkeit – Opposition agiert ohne Konzept und Kenntnis einfacher Verfahrensregeln. Der Opposition fehlen offensichtlich jegliche Grundkenntnisse zum Verfahren in Untersuchungsausschüssen.

GREILICH: Hessische Steuerzahler haften für eklatante Fehler der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz – Aussagen Dreyers sind eine Unverschämtheit

DR. BLECHSCHMIDT: Von „Ehrlichkeit“ bei der SPD keine Spur – Oppositionspartei will von schädlicher Blockade-Haltung ablenken

SÜRMANN: Neue Dimension grüner Bevormundungspolitik erreicht: Mehr Staat, mehr Steuern und mehr Zwang unter dem Deckmantel des Umwelt- und Ressourcenschutzes

KRÜGER: Strategie der Landesregierung festigt Hessens Position - hessische Interessen werden effektiv vertretenDer Landesregierung ist es in den letzten Jahren nachweislich gelungen, die hessischen Interessen in die politischen Prozesse in Brüssel einzubringen.

DR. BLECHSCHMIDT: Weder Bedarf, noch Rechtsgrundlage für Sondersitzung - Chaotisches Vorgehen der Opposition wird der Sache nicht gerecht

LENDERS: Land wird nicht 30 Jahre für Gewinne von Investoren garantierenDie Vorschläge von Schäfer-Gümbel zur Wohnraumfinanzierung zeigen ganz offensichtlich die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz des SPD-Chefs.

DR. BÜGER: Skandalisierung statt Interesse an sachlicher Aufklärungsarbeit – Regierungsfraktionen arbeiten gewissenhaft und sachlich

MÜLLER: SPD läuft erfolgreicher Initiative der Landesregierung hinterher – Erfolg der intensiven Arbeit der Landesvertretung und des Europaministers

MÜLLER: Hessen und Thüringen schaffen überzeugende und sichere Lösung für die Sicherungsverwahrung

Von ZECH: 30 Millionen für Sportanlagen sind deutliches positives Signal für den Hessischen Sport

DR. BLECHSCHMIDT: SPD und Grüne drehen langsam aber sicher durch: Zügig heißt nicht überstürzt

Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat nach Abschluss ihrer Beratungen dem Landtagspräsidenten folgende Personen für den Untersuchungsausschuss 18/3 benannt: