Mountainbiking im Wald
DR. BLECHSCHMIDT: Eine Verschärfung des Waldgesetzes wird es mit der FDP nicht geben
Alternativtrasse im Rheintal
MÜLLER: Prüfung von Alternativtrassen ist wichtiger Einstieg in schwieriges Verfahren
Waldgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Opposition sollte sich besser informieren, statt nach Konflikten zu suchen, wo es keine gibt
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
GREILICH: Arbeitserlaubnis eröffnet Asylbewerbern Chance auf Selbstversorgung und entlastet Staatskasse
Fluglärmschutz
DR. BLECHSCHMIDT: Wortklauberei und Verunsicherung: Stilloser Versuch der Grünen, sich mit Thema Fluglärm zu profilierenEs ist stillos, wie die grüne Oppositionspartei mit polemischen Getöse dieser Tage versucht, das Sommerloch zu füllen."
Demografischer Wandel
MICK: Bedeutung des demografischen Wandels unlängst erkannt – Rahmenbedingungen für aktives Leben im Alter schaffen„Die Regierungskoalition hat unlängst die Tragweite des demografischen Wandels in Hessen erkannt und mit zukunftsorientierten Maßnahmen reagiert.
Spanische Fachkräfte
DR. BLECHSCHMIDT: Anwerbung junger Spanier ist wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
VhU zu Haushaltskonsolidierung
NOLL: FDP wird mit VhU Gespräch zur Haushaltskonsolidierung suchen„Die FDP-Landtagsfraktion dankt der VhU für ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung des Landes.“
Meldegesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Datenschutz muss weiter gestärkt werden – Bundeslösung wünschenswert, aber auch eigene hessische Regelung denkbar
Inklusion
DÖWELING: Weiterentwicklung des inklusiven Unterrichts gewährleistet individuelle Förderung
UKGM
DR. BÜGER: Exzellente Forschung und Patientenversorgung am UKGM darf nicht schlecht geredet werden – Probleme der Vertragsgestaltung in Ruhe lösenAus Sicht der FDP-Fraktion bleibt die Privatisierung grundsätzlich der richtige Schritt.
Haushalt 2013/14
GREILICH/ROCK: Hessen setzt Konsolidierungskurs fort – Haushalt mit klarer Ausrichtung auf Bildung, Infrastruktur und Familie Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 werden wir unserem erklärten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts einen entscheidenden Schritt näher kommen.
ÖPNV
MÜLLER: Vorwürfe der Opposition haltlos – ÖPNV-Zuschüsse auf Rekordniveau„Wir Liberale setzen uns für die Stärkung des ÖPNV und für ein umfassendes Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ein."
Islamischer Religionsunterricht
MICK: Grünes Licht für beide Antragsteller – Weiterer Schritt zur Umsetzung Islamischen Religionsunterrichts in Hessen.
UKGM
BÜGER: Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt: Lösungen finden, statt falsche Erwartungen wecken.