VhU zu Haushaltskonsolidierung
NOLL: FDP wird mit VhU Gespräch zur Haushaltskonsolidierung suchen
„Die FDP-Landtagsfraktion dankt der VhU für ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung des Landes.“
„Wir nehmen den Ball der VhU gerne auf und werden daher aktiv auf den Verband zugehen, um in vertraulicher Arbeitsatmosphäre zu erfahren, welche konkreten Vorschläge die VhU hat“, sagte Noll, der dem Gespräch mit Interesse entgegensieht. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Die FDP-Fraktion vertrauensvoll mit der VhU zusammenarbeitet beispielsweise beim Programm zur Beseitigung der Winterschäden bei Straßen.
Noll weiter:
„Wir Liberale sind der Auffassung, dass die Senkung der Ausgaben sowie die Wachstumssteigerung und dadurch bedingte Steuermehreinnahmen der richtige Weg zur Konsolidierung sind. Auch gerade deswegen haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Vielzahl zukunftsorientierter Maßnahmen auf die Agenda genommen. Hierzu zählen die Schaffung von insgesamt 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen, Ausbau der U3 Betreuung und Infrastrukturprojekte.
Die Einnahmeseite wollen wir über eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bereits eingeleitete Einsparungen im Personalbereich und die Veräußerung von Landesbeteiligungen erreichen. Selbstverständlich werden wir den Abbaupfad der Nettoneuverschuldung nicht verlassen, sondern stetig weiter gehen.“