Meldungen

DR. BLECHSCHMIDT: FDP fordert Aufklärung im Fall Fischer – Welche Rolle spielte der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident bei dem Anschlag?

GREILICH: Steinbrück fordert Ausstieg aus der Koedukation – Schäfer-Gümbel muss sich zu Koedukation eindeutig erklären

GREILICH: Flughafen Kassel-Calden ist wichtige Grundlage für die Zukunft Nordhessens - Standortvorteil für Unternehmen. Mit der heutigen feierlichen Eröffnung des Flughafens Kassel-Calden wurde eine wichtige Grundlage für die Zukunft Nordhessens geschaffen.

DR. BLECHSCHMIDT: Kartmann als fairer und besonnener Präsident sehr geschätzt. Die gesamte FDP-Fraktion gratuliert Norbert Kartmann herzlich zu seinem 10-jährigen „Dienstjubiläum“ als Präsident des Hessischen Landtags.

MÜLLER: Keine Schnellschüsse bei Jugendarrestvollzugsgesetz – SPD hat sich mit tatsächlicher Situation nicht beschäftigt

GREILICH: Nachtflugverbot wurde erst durch Flughafen-Ausbau möglich – Grüne Politik hätte rechtssichere Lösung verhindert

MÜLLER: Sieg der Vernunft für belastete Anwohner gegen BUND-Blockade. Das heutige Urteil ist ein Sieg der Vernunft für alle Anwohner entlang der Bundesstraße 7, die durch Lärm und Abgase belastet sind.

DR. BLECHSCHMIDT: Für ein solches Gesetz besteht keine Notwendigkeit. Hessen setzt die Grundsätze der Informationsfreiheit bereits heute unter Beachtung aller relevanten datenschutzrechtlichen und sonstigen Aspekte um.

Müller: Grüne Neinsager sind isoliert in Ablehnung von Kassel-Calden. Schlechtreden, Blockieren und Verhindern, das ist die Politik der hessischen Grünen.

Lenders: Hessen bleibt auf Wachstumskurs. Hessen wächst weiter über Bundesdurchschnitt und kommt stabil durch die Krise.

GREILICH: Nur die Klage wird Änderungen am ungerechten System des Länderfinanzausgleichs möglich machen. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass heute die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.

ROCK: „Bremse könnte Anstieg des Strompreises lediglich verlangsamen – EEG-Fördersystem muss abgeschafft werden“

MÜLLER: Grüne instrumentalisieren Verkehrstote für ideologische Verkehrspolitik - Hessen ist Vorreiter im Bereich der Verkehrssicherheit

LENDERS: FDP steht für unbürokratische öffentliche Vergabe, für starken Mittelstand und schlanke VerwaltungFDP und CDU beschließen heute in zweiter Lesung ein praktikables und allseits anerkanntes Gesetz für eine schlanke Verwaltung und einen starken Mittelstand.

MÜLLER: Länder und Sicherungsverwahrte profitieren von gemeinsamer Sicherungsverwahrung am Standort Schwalmstadt