Kommunalkongress 2013

„Für die FDP ist die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ziel muss es daher vor allem sein, dass eine wirtschaftlich arbeitende Kommune ihre Pflicht- und Weisungsaufgaben erfüllen kann. Zusätzlich soll auch ein angemessener Betrag für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen. Von zentraler Bedeutung wird es in diesem Zusammenhang sein, dass wir nicht die Fehler des ungerechten Länderfinanzausgleichs wiederholen: Ein Hauptpunkt der Reform muss daher sein, die richtigen Anreize für die Kommunen zu schaffen und die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken. Daher machen wir uns für eine transparente, rationale und vor allem gerechte Ausgestaltung der Finanzbedarfsanalyse stark, auf deren Grundlage künftig nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs die Bemessung der Finanzausstattung der Kommunen erfolgen wird“, erklärten Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Jörg-Uwe HAHN, hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa sowie Vorsitzender der FDP Hessen, im Rahmen des Kommunalkongresses 2013 am Samstag in Alsfeld.

Weiter erklärte Greilich:

„Der heutige Austausch mit liberalen Kommunalpolitikern hat unsere Ansicht, dass eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs dringend erforderlich ist, eindeutig bestätigt. Gemeinsam werden wir uns daher nun dafür einsetzen, dass eine umfassende Reform des KFA auf den Weg gebracht wird. Während in den bisherigen Überlegungen die Verteilung der Finanzmasse zwischen den Kommunen im Mittelpunkt stand, hat das Urteil des Staatsgerichtshof den Weg frei gemacht, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen komplett neu zu gestalten. Wir wollen nun ein neues Ausgleichssystem etablieren, dass den Zielen des KFA gerecht wird. Dazu zählen vor allem die optimale Förderung der einzelnen Regionen und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der FDP war jedoch bereits vor diesem Urteil bewusst, dass das derzeitige System den ursprünglichen Zielen nicht mehr entspricht. Mit einem ersten Maßnahmenpaket haben wir daher bereits den demografischen Wandel berücksichtigt, die bisher benachteiligten ländlichen Mittelzentren gestärkt und die ländlichen Kommunen haben zusätzliche Investitionsförderungen erhalten, um die Infrastruktur vor Ort aufrecht zu erhalten. Weitere Maßnahmenpakete sind jedoch dringend erforderlich, um den Kommunalen Finanzausgleich noch gerechter auszugestalten.“

Hahn, der in Alsfeld einen Vortrag zum Thema „Chancen + Gerechtigkeit = Chancengerechtigkeit?“ hielt, führte aus:

„Wir werden der vereinten Linksopposition im Wahlkampf nicht die alleinige Deutungshoheit über den Gerechtigkeitsbegriff überlassen, sondern die Debatte offensiv annehmen. Denn während SPD und Grüne unter Gerechtigkeit nichts anderes als bloße Umverteilung verstehen, geht unser Gerechtigkeitsverständnis weiter: Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit und aus genau diesem Grund lehnen wir auch die rot-grünen Steuer- und Abgabenerhöhungsorgien, die massiv die Mittelschicht in Deutschland belasten entschieden ab. Wir sind der Überzeugung, dass ein Land beispielsweise dann gerecht ist, wenn ein faires Bildungssystem den persönlichen Aufstieg unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht.

Es ist hingegen höchst ungerecht, wenn SPD und Grüne mit Eurobonds das Schuldenmachen erleichtern und somit der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa den Weg ebnen wollen. Ein derart konjukturfeindlicher Kurs ist mit der FDP nicht zu machen. Die FDP Hessen hingegen will die Menschen in Deutschland und Hessen entlasten und auf diese Weise für mehr Gerechtigkeit sorgen. So sehen wir deutlichen Raum für Entlastungen durch eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Zudem waren es die Freidemokraten, die sich maßgeblich für eine Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs stark gemacht haben, das die Bürger in Hessen massiv belastet. Weiterhin halten wir es für höchst unfair, dass SPD, Grüne und Linke im Bundesrat eine gerechtere Lösung im Zusammenhang mit der kalten Progression blockieren. All diese Punkte zeigen deutlich auf, warum es unbedingt erforderlich ist, dass die FDP in Hessen und auf Bundesebene um die Deutungshoheit des Gerechtigkeitsbegriffs kämpft.“