Blockupy

31. Mai 2013

GREILICH: OB Feldmann brüskiert hessische Polizeibeamte – SPD muss erklären, auf welcher Seite sie steht
Im Frankfurter Römer scheinen die Scheiben des Oberbürgermeisterbüros aktuell beschlagen zu sein.

„Anders lässt sich nicht erklären, wie Herr Feldmann zu seiner getwitterten Einschätzung gelangen kann, dass unter den Aktivisten, die sich unter dem Deckmantel der ‚Kapitalismuskritik‘ aktuell wieder versammeln, ein ‚Aktionskonsens gegen Eskalation‘ herrsche“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher der Fraktion ist, erklärte weiter:

„Dass Oberbürgermeister Feldmann in diesem Zusammenhang auch noch hinterherschiebt, dass ausgerechnet von der Polizei ‚keine Gewalt ausgehen‘ dürfe, ist angesichts der tatsächlichen Vorgänge grotesk. Wenn Demonstranten sich anschicken, gewaltsam Absperrungen zu stürmen, die allein zum Schutz der Institutionen in Frankfurt errichtet wurden, dann ist sonnenklar, welcher Art dieser ‚Eskalationskonsens‘ ist. Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger das Ziel von direkten, gewalttätigen Angriffen, obwohl sie ausschließlich zum Schutz und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zur Aufrechterhaltung der Ordnung vor Ort sind.“

OB Feldmann verhalte sich in seinen Twitter-Äußerungen zudem widersprüchlich
zu seinen offiziellen Verlautbarungen, so Greilich: „In seiner Pressemitteilung vom
29. Mai war Herr Feldmann noch der Meinung, dass im Interesse der Bürger dieser Stadt und der friedlichen Demonstranten gewalttätige Aktionen jeder Form unterbunden werden.“ Wörtlich habe Feldmann geäußert, dass Gewalttätern „kein Schutz in der Gruppe der friedlichen Demonstranten gewährt werden“ dürfe. „Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Weshalb Herr Feldmann durch spätere Twittereien gegen die Polizei diese klare und richtige Positionierung wieder relativiert und infrage stellt, ist unbegreiflich und töricht. Wir fordern Oppositionsführer Schäfer-Gümbel und die SPD-Fraktion dazu auf, eindeutig zu erklären, auf welcher Seite sie steht. Denn teilt man die Ansicht Feldmanns, so sind die im Landtag von der SPD erhobenen Forderungen nach einer Erschwerniszulage für Polizeibeamte nichts weiter als Krokodilstränen.“