Nachtflugverbot

„Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann wird für Oppositionsführer Schäfer-Gümbel im Wahlkampf zu einem immer größeren Problem: Erneut geht Feldmann deutlich in Opposition zu den Plänen seines eigenen Partei-Chefs, indem er ihn mit der wiederholten Forderung eines erweiterten Nachtflugverbots auf einzigartige Weise bloß stellt. Schäfer-Gümbel muss jetzt erklären, wo seine Partei in Sachen Nachtflugverbot steht und endlich eine klare Linie verfolgen. Seine vollmundigen Versprechungen in der Flughafenpolitik wirken wegen des parteiinternen Zick-Zack-Kurses und der offensichtlichen Kontroverse innerhalb der SPD nur noch unglaubwürdig“, erklärte Stefan MÜLLER, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Müller:

„Es sei nochmals betont, dass die Maximalforderungen des SPD-Bürgermeisters nicht nur tausende Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet gefährden, sondern ohnehin rechtlich nicht durchsetzbar sind. Zum gleichen Ergebnis kam übrigens auch ein Gutachten, das die SPD-Fraktion selbst in Auftrag gegeben hatte. Statt dieses Gutachten zu akzeptieren, herrscht bei der Hessen-SPD knapp hundert Tage vor der Landtagswahl in Sachen Flughafenpolitik Chaos. Feldmann sucht offenbar beim Thema Nachtflugverbot gegen seinen Landesvorsitzenden den Schulterschluss mit Tarek Al-Wazir, der sich als Wirtschafts- und Verkehrsminister ins Gespräch gebracht hat. Es ist bezeichnend, dass Schäfer-Gümbel das Vorpreschen seines grünen Kollegen bis heute nicht kommentieren wollte.

Das liberale Wirtschafts- und Verkehrsministerium unter der Leitung von Dieter Posch und Florian Rentsch konnte hingegen maßgebliche Erfolge für den Lärmschutz der von Fluglärm betroffenen Menschen erzielen. So setzen wir mit dem 19-Punkte-Plan der Allianz für mehr Lärmschutz bereits eine Fülle von Schallschutzmaßnahmen um. Zugleich fördern wir die Stärkung des Verkehrsknotens Frankfurt Rhein-Main, Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Wir stehen für eine liberale Wirtschaftspolitik in Hessen, der es zu verdanken ist, dass es aktuell überhaupt ein gerichtsfestes Nachtflugverbot gibt.