Mietpreisbremse

„Wenn Vermieter die Mieten nicht den Kosten angleichen können, dann werden sie ihre Investitionen in Neubauten unterlassen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, anlässlich der Veröffentlichung eines Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Mietpreisbremse.

Lenders weiter:

„Für die Bestandsmieten dagegen hat die Bundesregierung bereits die Möglichkeit geschaffen, die Mieten von den bisherigen 20 % auf 15 % Anstieg in drei Jahren zu begrenzen. Die Landesregierung prüft gerade, ob und wo in Hessen eine solche Maßnahme sinnvoll ist. Mit Unverständnis verfolge ich daher die Idee der CDU auf Bundesebene eine neuerliche Gesetzesänderung vorzunehmen, bevor das neue Gesetz überhaupt zu wirken beginnt.

Die Koalition im Land hat hingegen mit dem Wohnraumfördergesetz und dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlagen für ein höheres Angebot im Ballungsraum bereits geschaffen. Wir sind überzeugt, dass nur ein höheres Wohnraumangebot den Preisdruck auf die Mieten reduzieren kann. Eine Mietpreisbremse, die Neubau verhindert, würde hingegen die Situation im Wohnungsmarkt noch verschlimmern.

Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen steht für eine ausgeglichene Wohnraumpolitik, die die Ballungszentren entlastet und den ländlichen Raum stärkt. Einseitige Wohnraumpolitik, die nur den Fokus auf Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet legt, schadet dem Großteil Hessens und der mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum, da sie den Zuzug in die Ballungszentren weiter fördert und den ländlichen Raum ausbluten lässt. Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, um die ländlichen Räume an die Zentren anzubinden. Auch dadurch kann der Druck auf die Ballungsräume abgemildert werden.“