Wahlkampf

„Mit der heute erfolgten Benennung von Nancy Faeser als designierte Innenministerin für sein Schattenkabinett zeigt Oppositionsführer Schäfer-Gümbel erneut, dass er bleiben will, was er ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:

„Wer in der Vergangenheit immer wieder so gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden aufgetreten ist wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat sich als potentielle Innenministerin längst disqualifiziert. Ob nun die pauschale Verdächtigung der hessischen Polizei als ein angeblicher Hort von Mobbing und Inkompetenz, über den stetigen Skandalisierungsdrang auf Kosten von Laufbahnbeamtinnen und –beamten bis hin zum uninformierten, voreiligen Vorwurf einer Schönung der polizeilichen Kriminalstatistik, irrlichtert Frau Faeser von einem Fettnapf zum anderen, wie ihr das als Sprecherin der Opposition noch durchgehen mag. Auch die völlige Missachtung der erfolgreichen Institution des polizeilichen Ansprechpartners für die Polizei im Rahmen der letzten Anhörung im Innenausschuss zeigt: Für Regierungsaufgaben ist diese Kandidatin nicht geeignet.“

„Wer so mit der Polizei in diesem Land glaubt, umgehen zu können, zeigt trotz ständiger Lippenbekenntnisse in Anträgen und Gesetzentwürfen das wahre Gesicht der Sozialdemokraten. Zudem erinnern sich die Polizistinnen und Polizisten in Hessen noch sehr genau, wie von Seiten der SPD Innenpolitik in diesem Land gemacht wird. Wer glaubt, die Sicherheit sei besser gewesen, wenn die Zahl der Stellen zwar erhöht war, diese Stellen jedoch nie mit lebendigen Menschen besetzt waren, der ist als Schattenminister des Innern eine Fehlbesetzung“, so Greilich.