Genossenschaften
MÜLLER: Genossenschaften sind liberales Erfolgsmodell
Biblis
GREILICH: „Verhalten der Opposition ist heuchlerisch und verantwortungslos – Kernkraft-Moratorium war breit getragen und nach bestem Wissen umgesetzt“
Dienstrecht
DR. BLECHSCHMIDT: Überwiegend positive Anhörung bestätigt Koalitionsentwurf zur Dienstrechtsmodernisierung
Kinderförderungsgesetz
ROCK: Kinderförderungsgesetz bringt mehr Qualität – Anzuhörende waren sich einig über bessere finanzielle Ausstattung der hessischen Kitas
Magdeburger Abhörskandal
MÜLLER: Fragen wurden im Ausschuss beantwortet - Aufklärung über Verantwortung der Justiz muss über Magdeburg erfolgen
Wahltermin
DR. BLECHSCHMIDT: Gemeinsamer Wahltermin stärkt Demokratie – Grüne hielten Zusammenlegung selbst für „interessante Idee“
Hells Angels-Verbot
GREILICH: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Linie der Hessischen Landesregierung
Kinderförderungsgesetz
ROCK: Informieren statt demonstrieren – DGB und Verdi verunsichern Eltern und Erzieher
Nebentätigkeiten
DR. BLECHSCHMIDT: Verwunderung über Arbeitsweise der GRÜNEN
Verkehrspolitik
MÜLLER: Politikstil der Grünen immer schäbiger – kein Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Zahl der Verkehrstoten
Kontrollgebühren
SÜRMANN/DÖWELING: FDP-Fraktion Hessen gegen Drangsalierung legaler Waffenbesitzer, insbesondere auch der Jäger - Kontrollgebühren der Kommunen nur lästiges Übel der Gesetzgebung
Integrationsstudie
MICK: Groß angelegte Studie ist bundesweit vorbildlich - Handlungsempfehlungen für verbesserte Integrationsmaßnahmen vor Ort
Abgeordnetennebeneinkünfte
DR. BLECHSCHMIDT: GRÜNE wollen keine einvernehmlichen Lösungen
Tempo 120
MÜLLER: Typisch grüne Ideologie, die keinem hilft. Die FDP-Fraktion unterstützt die Aussagen des hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch.
Länderfinanzausgleich
GREILICH: Jetzt muss Herr Schäfer-Gümbel Farbe bekennen: Ist er mehr Genosse oder mehr Hesse?