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07.03.2013

Biblis

GREILICH: „Verhalten der Opposition ist heuchlerisch und verantwortungslos – Kernkraft-Moratorium war breit getragen und nach bestem Wissen umgesetzt“
07.03.2013

Dienstrecht

DR. BLECHSCHMIDT: Überwiegend positive Anhörung bestätigt Koalitionsentwurf zur Dienstrechtsmodernisierung
07.03.2013

Kinderförderungsgesetz

ROCK: Kinderförderungsgesetz bringt mehr Qualität – Anzuhörende waren sich einig über bessere finanzielle Ausstattung der hessischen Kitas
06.03.2013

Magdeburger Abhörskandal

MÜLLER: Fragen wurden im Ausschuss beantwortet - Aufklärung über Verantwortung der Justiz muss über Magdeburg erfolgen
05.03.2013

Wahltermin

DR. BLECHSCHMIDT: Gemeinsamer Wahltermin stärkt Demokratie – Grüne hielten Zusammenlegung selbst für „interessante Idee“
05.03.2013

Hells Angels-Verbot

GREILICH: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Linie der Hessischen Landesregierung
04.03.2013

Kinderförderungsgesetz

ROCK: Informieren statt demonstrieren – DGB und Verdi verunsichern Eltern und Erzieher
04.03.2013

Nebentätigkeiten

DR. BLECHSCHMIDT: Verwunderung über Arbeitsweise der GRÜNEN
04.03.2013

Verkehrspolitik

MÜLLER: Politikstil der Grünen immer schäbiger – kein Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Zahl der Verkehrstoten
04.03.2013

Kontrollgebühren

SÜRMANN/DÖWELING: FDP-Fraktion Hessen gegen Drangsalierung legaler Waffenbesitzer, insbesondere auch der Jäger - Kontrollgebühren der Kommunen nur lästiges Übel der Gesetzgebung
04.03.2013

Integrationsstudie

MICK: Groß angelegte Studie ist bundesweit vorbildlich - Handlungsempfehlungen für verbesserte Integrationsmaßnahmen vor Ort
01.03.2013

Tempo 120

MÜLLER: Typisch grüne Ideologie, die keinem hilft. Die FDP-Fraktion unterstützt die Aussagen des hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch.
28.02.2013

Länderfinanzausgleich

GREILICH: Jetzt muss Herr Schäfer-Gümbel Farbe bekennen: Ist er mehr Genosse oder mehr Hesse?