Pressekonferenz

13.06.2013

DÖWELING: Schulfrieden ist in Hessen hergestellt – Dazu bedarf es keinem 29. Konzeptpapiers, sondern des konsequenten Handelns einer liberalen Bildungsministerin

„Das 29. inhaltsleere Konzeptpapier der Grünen enthält keine Neuerungen für die Bildungslandschaft, sondern gefährdet vielmehr den Schulfrieden, der an unseren Schulen herrscht. Die Grünen sollten sich an ihren eigenen Maßstäben messen und vor allem die Schulen in Ruhe arbeiten lassen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Döweling weiter:

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, die ideologischen Grabenkämpfe und Experimente zu beenden und den Blick auf die Begabungen, Fähigkeiten und Talente der Schülerinnen und Schüler zu lenken und diese optimal zu fördern. Unser Ziel ist es, dass kein Kind oder Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlassen muss oder im hessischen Schulsystem zurückgelassen wird. Dafür steht eine liberale Bildungspolitik, die in den letzten Jahren realisiert wurde. Die Forderungen der Grünen sind erfüllt und jedes Rütteln an dem bestehenden System würde den Schulfrieden in unserem Land wieder gefährden.

Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit sind zentrale Kernpunkte des hessischen Schulsystems. Die gilt es auch zukünftig aufrechtzuerhalten und zu schützen. Das FDP-geführte Kultusministerium hat dafür gesorgt, dass sich in Hessen jede Schule organisatorisch so aufstellen kann wie sie möchte und wie es zu ihrer Schülerschaft beziehungsweise den Bedürfnissen vor Ort passt – egal ob „klassisches“ Angebot oder integriertes System. In dieser Legislaturperiode ist uns gelungen, was die Grünen nun offenbar massiv gefährden wollen: Ruhe in die hessischen Schulen und Verlässlichkeit in die Schulpolitik zu bringen. Diese wichtigen Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das grüne Papier ist nämlich verantwortungslos gegenüber Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern. Wenn es den Grünen tatsächlich um den Schulfrieden ginge, müssten sie ehrlicherweise auch unsere bildungspolitischen Erfolge und die Realität anerkennen, statt permanent gleichlautende Floskeln von sich zu geben.“