Verkehrspolitik

„Mit unserem Konzept ‚Mobiles Hessen 2025‘ bieten wir fortschrittliche und pragmatische Lösungen für die entscheidenden Herausforderungen der hessischen Verkehrspolitik. Denn Hessen ist als Land in der Mitte Deutschlands und Europas auf besondere Weise auf eine gute Mobilität angewiesen. Neben unterschiedlichen Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen im Bereich von Straße und Schiene setzt sich die FDP insbesondere dafür ein, verstärkt moderne zukunftsträchtige Technologien auch im Bereich der Mobilitätspolitik zum Einsatz zu bringen. Mit unserem auf der Klausurtagung der Fraktion in Berlin in dieser Woche beschlossenen Konzept zeigen wir auf, wie man dem ständig steigenden Bedarf nach Mobilität von Bürgern auf der einen und Gütern und Dienstleistungen auf der anderen Seite in unserem Land gerecht werden kann. Die FDP-Landtagsfraktion bittet daher den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch nun, einen Projektrat unter Beteiligung von Experten aus der öffentlichen und privaten Verkehrswirtschaft sowie von Verkehrswissenschaftlern einzusetzen, der ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Projekts ‚Mobiles Hessen 2025‘ erarbeiten und die Durchführung begleiten soll“, erklärten Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Greilich erklärte:

„Unser Verkehrskonzept stellt einen deutlichen Gegenentwurf zu den Bevormundungsphantasien der Grünen dar. In ihrem Landtagswahlprogramm lassen nämlich Herr Al-Wazir und seine Partei keine Zweifel daran, dass sie auch im Bereich der Verkehrspolitik vor keiner Gängelung der hessischen Bürger zurückschrecken. Denn die gesamte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der hessischen Grünen ist beseelt von einer Philosophie des Bremsens und Verhinderns. Anders als die Oppositionsgrünen wollen wir den Menschen in Hessen nicht vorschreiben, welche Verkehrsmittel sie nutzen müssen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst breites und vielfältiges Mobilitätsangebot sicherstellen. Wir halten die Forderung der Grünen nach ideologisch motivierten Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Hessens Autobahnen für unverantwortlich und stellen uns auch gegen den Plan, den Autoverkehr in Hessen mit Zwangsmaßnahmen zu reduzieren. Damit zeigen die Grünen deutlich, dass sie an einer rationalen Schaffung von Infrastruktur nicht interessiert sind, sondern den Verkehr in Hessen am liebsten ganz zum Erliegen bringen würden. Wir dagegen wollen, dass es in Hessen weiter gut läuft, auch auf den Straßen!“

Müller erklärte weiter:

„Wie in unserem neuen Verkehrskonzept, das Nachfolger des erfolgreichen Konzepts ‚Staufreies Hessen 2015‘ ist, deutlich wird, hält es die FDP-Fraktion für unumgänglich, eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger zu erreichen, um das steigende Mobilitätsbedürfnis in den Ballungsräumen zu bewältigen. Dabei wollen wir neue Ansätze entwickeln, die eine einfache und komfortable Nutzung verschiedener Angebote ermöglicht. Eine Variante ist die Ausdehnung des in Erprobung befindlichen E-Ticketing über den ÖPNV hinaus auf Angebote des Car-Sharing oder des Leihfahrrads. Zudem setzen wir uns für die Entwicklung von Apps ein, die aufzeigen, unter Nutzung welcher Verkehrsmittel man am schnellsten oder am günstigsten zum jeweiligen Zeitpunkt zu dem angestrebten Ziel gelangt. Nur über ein breites Spektrum an Konzepten und Kooperationen sowie über einen Wettstreit der Ideen wird das Ziel der nachhaltigen Mobilität zu erreichen sein. Hierfür ist beispielsweise zu prüfen, ob nach Eröffnung des HOLM die hessische Landesregierung diese Plattform nutzen kann und ein Projekt ‚Multimodalität in Ballungsräumen‘ auf den Weg bringt.

Nachdem mit dem Projekt ‚Staufreies Hessen 2015‘ bereits erhebliche Verbesserungen im Bereich der hessischen Autobahnen erreicht werden konnten, gilt es nunmehr, Maßnahmen zu ergreifen, um auch innerhalb der größeren Städte Hessens endlich eine effiziente Verkehrsleitung zu schaffen. Zu diesem Zweck müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen können, den vorhandenen Platz für Verkehrsinfrastruktur optimal zu nutzen und die zeitliche Beanspruchung der Autofahrer bestmöglich zu reduzieren. Ansatzpunkte dafür können beispielsweise die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Ampelanlagen sowie anderen Infrastrukturen, eine noch effektivere Ausweisung von Parkmöglichkeiten bis hin zu einem Parkraummanagement auch außerhalb von Parkhäusern, aber auch die Ausweisung von Alternativrouten oder die Anzeige des Zeitbedarfs bis zum jeweiligen nächsten Knotenpunkt einer Stadt sein. Derartige Maßnahmen sind zudem erheblich effizienter als ein generelles Tempolimit von 30 km/h oder die überflüssige Einrichtung von Umweltzonen.“

„Der demographische Wandel ändert nicht nur die Struktur der Bevölkerung, sondern auch deren räumliche Verteilung. So ist aktuell ein deutlicher Trend zu einer stärkeren Urbanisierung zu erkennen, der die Bevölkerung stärker in den städtischen Zentren konzentriert. An diese Veränderungen müssen wir notwendigerweise auch die Verkehrsangebote anpassen, um aktiv einer Entleerung ländlicher Räume entgegenzuwirken. Da die Zukunft des ÖPNV kaum mehr in den aktuellen Bedienformen wie beispielsweise dem typischen ‚Überlandbus‘ liegt, müssen Angebote geschaffen werden, die stärker in die Fläche gehen und die passgenau dann angeboten werden, wenn der Nutzer sie eventuell kombiniert mit elektronischer Unterstützung durch eigene Apps nachfragt. Ansätze dazu hat die Landesregierung bereits zum Beispiel im Werra-Meißner-Kreis auf den Weg gebracht. Diese gilt es gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen stärker in der Fläche anzubieten und fest unter den Angeboten zu verankern. Auf diese Weise wollen wir zwei zentrale Ziele erreichen: So wird zum einen für die Menschen ein Anreiz geschaffen, an ihren bisherigen Wohnorten im ländlichen Raum zu bleiben, und zum anderen können gleichzeitig moderne, nachfrageorientierte Mobilitätsangebote etabliert werden.

Bereits vor zehn Jahren haben wir in Hessen den hohen Nutzen innovativer Verkehrstelematik- und Verkehrsmanagementsysteme erkannt und auf dieser Grundlage die ‚Intelligente Straße‘ zu einem zentralen Element einer Mobilitätsstrategie gemacht. Ziel der FDP ist es nun, diese Strategie fortzusetzen und schrittweise auszubauen. Die noch in Umsetzung befindlichen Maßnahmen aus dem Projekt ‚Staufreies Hessen 2015‘ insbesondere im Bereich der Freigabe von Seitenstreifen und beim Ausbau sowie der Ertüchtigung der Infrastruktur müssen auch im neuen Projekt eine Fortsetzung finden. Besonderes Augenmerk wird bis zum Jahr 2025 auf dem Aufbau der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander aber gerade auch auf der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur liegen. Auch neue Projekte mit internationalem Bezug sind zu begrüßen und zu unterstützen. Hierzu gehört beispielsweise die Einrichtung eines Korridors, der von Rotterdam über Frankfurt am Main nach Wien führt und in dem die ersten kooperativen intelligenten Verkehrsdienste in einer einzigartigen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien, Autobahnbetreibern und der Fahrzeugindustrie umgesetzt werden sollen“, so Müller.

Download Projekt “Mobiles Hessen 2025“