Extremismusbekämpfung
GREILICH: Hessen mit dem Hessischen Kompetenzzentrum Extremismus gut aufgestellt – Prävention und Repression müssen ineinandergreifen
Kassel-Calden
NOLL: Grüne können Sinn von monatlicher Berichterstattung nicht erläutern – Ausschuss als Plattform, um grüne Ideologien und Mobilitätsfeindlichkeit zu verkaufen
Landesentwicklungsplan
ROCK: Kein ideologischer Ausbau der Windenergie auf Kosten der Verbraucher – Landesentwicklungsplan zeigt Augenmaß der Landesregierung
Fanprojekte
DR. BLECHSCHMIDT: Wirksame Maßnahmen zur Gewaltprävention in Fußballstadien - Landesregierung fördert Fanprojekte
Verfassungsschutz
GREILICH: Mehrfaches déja-vu – gescheiterte Gesetzesvorhaben der SPD mutieren im Wahlkampf zu stetigen Wiedergängern
Steuerpläne von SPD und Grünen
Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Rot-Grüne Steuerpläne belasten hessische Familien und gefährden zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland“ - „SPD und Grüne sprechen von ‘Sozialer Gerechtigkeit‘, meinen aber Abkassieren, Bevormundung und Gängelung“
Hochschulpolitik
DR. BÜGER: Aufbau einer Law School ist richtig - Zugesagte Mittel müssen freigegeben werden
Mai-Steuerschätzung
NOLL: Abbaupfad wird planmäßig eingehalten. Wie die Darstellungen des Hessischen Finanzministeriums zeigen, müssen wir für den Landeshaushalt nach der jüngsten Steuerschätzung mit 200 Millionen Euro Mindereinnahmen gegenüber dem Sollansatz rechnen.
Nanotechnologie
SÜRMANN: Jetziger Rechtsrahmen zur Bewertung von Nanoprodukten ist völlig ausreichend und effizient - Europaweites Register nicht notwendig
Innenausschuss
GREILICH: Aussagen von Rudolph sind falsch – Anhörung wurde nicht abgelehnt
Landesentwicklungsplan
LENDERS: Windkraft natur- und bürgerfreundlich umsetzen
Unkonventionelle Erdgasförderung
SÜRMANN: Versagung der Erlaubnis ist richtig – Keine Vorentscheidung für ein umfassendes Moratorium
Veranstaltung Rohstoffe
Jürgen Lenders: Rohstoffe stehen am Anfang der Wertschöpfungskette – Hessen ist steinreich!
Magdeburger Abhörskandal
DR. BLECHSCHMIDT: Faeser hat sich erneut vergaloppiert und sollte sich entschuldigen
Paulus soll Mandat zurückgeben
GREILICH: Paulus soll Mandat zurückgeben. Die FDP Hessen hat kein Verständnis für das Verhalten des ehemaligen FDP-Abgeordneten Paulus.