Innenausschuss
GREILICH: Aussagen von Rudolph sind falsch – Anhörung wurde nicht abgelehnt
Landesentwicklungsplan
LENDERS: Windkraft natur- und bürgerfreundlich umsetzen
Unkonventionelle Erdgasförderung
SÜRMANN: Versagung der Erlaubnis ist richtig – Keine Vorentscheidung für ein umfassendes Moratorium
Veranstaltung Rohstoffe
Jürgen Lenders: Rohstoffe stehen am Anfang der Wertschöpfungskette – Hessen ist steinreich!
Magdeburger Abhörskandal
DR. BLECHSCHMIDT: Faeser hat sich erneut vergaloppiert und sollte sich entschuldigen
Paulus soll Mandat zurückgeben
GREILICH: Paulus soll Mandat zurückgeben. Die FDP Hessen hat kein Verständnis für das Verhalten des ehemaligen FDP-Abgeordneten Paulus.
Wohnraumförderung
LENDERS: Schwarz-Gelb beweist Handlungsfähigkeit im Wohnungsbau. Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen steht für eine ausgeglichene Wohnraumpolitik, die die Ballungszentren entlastet und den ländlichen Raum stärkt.
Arbeitsmarkt
LENDERS: Hessischer Arbeitsmarkt weiter robust
Jochen Nagel (GEW)
DR. BLECHSCHMIDT: Nagel muss unverzüglich sein Amt aufgeben
Steuerhinterziehung
NOLL: 5-Punkte-Programm stärkt die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Wir begrüßen das 5-Punkte-Programm, das Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Kampf gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorgestellt haben.
Fluglärm
MÜLLER: Linke schürt Angst der Menschen für politische Kampagne
Schuldenbremse
NOLL: Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse macht durch strenge Regeln Schluss mit neuen Schulden
Kinderförderungsgesetz
ROCK: Opposition weiterhin gegen mehr Geld, Qualität und bessere Startchancen in der Kinderbetreuung
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Gesetz vereinheitlicht Laufbahnrecht und sorgt für rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht
Videoüberwachung
DR. BLECHSCHMIDT: Tragische Anschläge beim Boston Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen - Extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden