Verkehrspolitik
MÜLLER: Liberale Verkehrspolitik ist erfolgreich für Hessen. Eine gute Verkehrspolitik ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Nie wurde in Hessen so viel in Erhalt und Ausbau von Straßen und dem Öffentlichen Nahverkehr investiert, wie heute.
„Mit dem ÖPNV-Gesetz haben wir zusätzlich die Voraussetzung für einen modernen und effizienten ÖPNV geschaffen“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.
Müller weiter:
„Die FDP steht für eine moderne Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger gleich behandelt und intelligent miteinander verknüpft. Nur wenn man alle Verkehrsträger ideologiefrei beachtet, kann man einen Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die FDP in der Regierungsverantwortung will den Menschen die Freiheit geben selbst zu entscheiden, wie sie ihre Mobilitätbedürfnisse zufrieden stellen. Dafür haben wir die Attraktivität des ÖPNV gesteigert, was durch die steigenden Fahrgastzahlen belegt wird. Wir haben mit den Maßnahmen des staufreien Hessen die Stauzeiten erheblich gesenkt und durch Pendlerparkplätze und Park&Ride Systeme die Verkehrsträger Auto und ÖPNV besser vernetzt. Denn niemand ist nur Autofahrer oder nur Bahnfahrer. Zumeist nutzen die Bürgerinnen und Bürger mehrere Verkehrsträger.
Offenbar kennen die Kollegen der SPD-Fraktion die Zahlen aber nicht. Seit 2000 bis heute hat die CDU/FDP-Koalition die Förderung des ÖPNV um mehr als 17 % erhöht. Das sind rund 100 Mio. € mehr. Während unter Rot-Grün 1998 noch 27 Mio. € in den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen investiert wurde, haben wir die jährlichen Investitionen nach den Konjunkturpaketen auf 100 Mio. € verstetigt. Wer sich Länder in denen die SPD bereits regiert anschaut, der sieht, was die Verkehrsteilnehmer tatsächlich erwartet. In NRW wurden 160 Maßnahmen mit einem Baustopp versehen. In Niedersachsen und Baden-Württemberg wurde der kommunale Straßenbau massiv gekürzt und in Rheinland-Pfalz werden über den Rhein statt drei nur zwei Fahrstreifen für den Verkehr nutzbar gemacht und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen zwischen Wiesbaden und Mainz tagtäglich in Kauf genommen. Es bleibt dabei: Garant für eine gute und zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur, die vernetzt und ohne ideologische Bevorzugung eines bestimmten Verkehrsträgers auskommt, ist und bleibt die FDP.“