Steuerdebatte

„SPD und Grüne ziehen mit brandgefährlichen Plänen in den Wahlkampf: Denn unter Finanzpolitik verstehen sie vor allem eine deutliche Mehrbelastung für die hessischen Steuerzahler. So planen beide Parteien deutliche Erhöhungen zahlreicher Steuern und die Einführung neuer Steuern und Abgaben. Rot-Grün muss bewusst sein, dass die irrsinnigen Steuerpläne vor allem Familien belasten und hunderttausende Arbeitsplätze gefährden“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Wie weitreichend die Steuerpläne von SPD und Grünen sind, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte gezeigt. Unter den Reichen, die zur Kasse gebeten werden sollen, versteht Rot-Grün nicht die Einkommensmillionäre, sondern die breite Mittelschicht. Hinzu kommt, dass für drei Viertel der Betriebe die Einkommensteuer die Unternehmensteuer darstellt. Angesichts der rot-grünen Steuerpläne müssten diese Unternehmen mit erheblichen Nachteilen rechnen, da neben der Erhöhung der Einkommensteuer, SPD und Grüne auch die Einführung einer Vermögensteuer beziehungsweise Vermögensabgabe planen. Es bleibt bei dem alten Grundsatz: Was der Staat dem Mittelstand nicht lässt, kann der auch nicht mehr investieren.

Die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün kennt kaum eine Grenze: Ob es beispielsweise die Erhöhung der LKW-Maut ist, Abgaben auf Wasser, auf Kies und Sand oder die Einführung einer Plastiktütensteuer – kein Bereich des täglichen Lebens ist mehr sicher, nicht versteuert zu werden. Es geht dabei darum, die Freiheit des Einzelnen massiv einzuschränken und den Bürger über Steuern zu lenken und umzuerziehen.“

„Die erhofften Mehreinnahmen sind schon mehr als verplant, da man zugleich eine Ausgabenparty feiert. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen kann das Ziel der Politik aber nicht sein, den Bürger immer stärker zu schröpfen. Bei der Schuldenbremse machen sich SPD und Grüne einfach vom Acker. Haushaltskonsolidierung und Entlastung der Bürger wird es daher nur mit der FDP geben. Wir stehen für die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtigen Jobs aller Zeiten, für steigende Reallöhne und für die besten Perspektiven junger Menschen in ganz Europa. Und wir werden es im Wahlkampf deutlich machen, dass wir diesen Weg fortsetzen und keinen Wettbewerb mit dem sozialistischen Frankreich eröffnen wollen, wer der kränkste Mann Europas ist.“