Regierungserklärung

21.05.2013

ROCK: Hessen ist Familienland – weiterhin Freiheit für hessische Familien stärken

René ROCK, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Regierungserklärung: „Die Familien sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft in Hessen, ihnen gilt unsere höchste Wertschätzung. Die FDP wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass Rahmenbedingungen für Familien geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, frei zwischen unterschiedlichen Lebensentwürfen zu wählen. Diese Freiheit muss unserer Vorstellung nach für alle relevanten Fragen und Herausforderungen gelten, die Familien in ihrem Alltag zu bewältigen haben. Wir haben bewiesen, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen. Neben dem qualitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung haben Familien mit 104 Familienzentren einen Ansprechpartner für alle relevanten Fragen. Die hessische Familienkarte ist nicht nur Zeichen der Wertschätzung für Familien, sondern auch mit mehr als 180 Partnern hessenweit eine erhebliche Entlastung. Daher ist es besonders erfreulich, dass heute bereits etwa 500.000 Hessen von diesen Vorteilen profitieren.“

Rock weiter:

„Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor und entscheidend im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Hessen. Deshalb fördert die Landesregierung in 15 Projekten die Widereingliederung von Frauen, die sich für eine Familienpause entschieden haben. Für berufstätige Mütter ist die Qualität der Kinderbetreuung für die Rückkehr in den Beruf ausschlaggebend. Aber zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch die Dauer der Betreuung ausreichend lang sein. Aus diesem Grund baut die Landesregierung das Ganztagsangebot vom Kindergarten bis zur Schule weiter aus. Hierfür investiert das Land im Jahr 2014 insgesamt 424,5 Millionen Euro in die Kinderbetreuung und schafft 115 Lehrerstellen für den Ausbau der Ganztagsschule. So kann im kommenden Schuljahr an 70 Schulen ein neues Ganztagsangebot entstehen.

Zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Hessen werden von Angehörigen zu Hause betreut. Zur Sicherung dieser Betreuungsform muss es ausreichend Fachkräfte in der Altenpflege geben. Deshalb hat die Landesregierung die Deckelung der Altenpflegeausbildung aufgehoben und wirbt zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland an, da Hessen seinen Bedarf an Fachkräften nicht aus eigener Kraft decken kann. In diesem Zusammenhang hat man sich auch auf Bundesebene dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege angenommen. Diese und weitere Maßnahmen sollen Angehörige in die Lage versetzen, unabhängig der Lebensumstände des Pflegenden, die beste Betreuung für Ihr pflegbedürftiges Familienmitglied wählen zu können.

Damit Hessen auch weiterhin ein vorbildliches Familienland bleibt, arbeitet die Landesregierung mit Nachdruck daran, mit klugen Konzepten die Rahmenbedingungen für hessische Familien zu verbessern. So werden in Hessen derzeit von Land und Kommunen 2,5 Milliarden Euro in Familienleistungen und -angebote für Familien investiert. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass jeder Euro davon gut investiert ist. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Wahlfreiheit von Familien in den unterschiedlichsten Bereichen gestärkt wird. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen gegen die Bevormundungspolitik der hessischen Opposition, die Familien gerne vorschreiben würde, wie sie zu leben haben.“