Verfassungsschutz
GREILICH: Verfassungsschutzreform nicht vor dem Wahltermin übers Knie brechen – Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Regelmäßig erhalten wir von der SPD im Landtag dieser Tage aufgewärmte, alte Inhalte, so nun auch erneut zur Verfassungsschutzreform.
„Zur Begründung werden ebenfalls die immer gleichen Mühlen gedreht, ohne dass überhaupt erst einmal Gewissheit darüber besteht, wo die konkreten Ansatzpunkte für eine umfassende Reform liegen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.
Greilich, der auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz ist, erklärte weiter:
„Erst kürzlich wurden seitens der Bundestagsfraktionen erste Positionierungen für eine Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Allerdings steht der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses nach dem Ende der Beweisaufnahme noch aus, auf den es bei der Beurteilung der Rolle ankommt, die der Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene jeweils im Zusammenspiel mit anderen Behörden gespielt hat. In mehreren Bundesländern tagen eigene Untersuchungsausschüsse zum gleichen Gegenstand, die auch eigene, länderspezifische Gesichtspunkte mit in die Diskussion einbringen können. Auch die Innenministerkonferenz befasst sich aktuell mit Fragen rund um Standards und Führung von V-Leuten für den Verfassungsschutz.“
„Es ist besonders bedauerlich, dass ein so wichtiges Thema von der SPD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden soll. Wer stets, wie die hessische Oppositions-SPD, auf die NSU-Morde als Anlass für eine Reform des Verfassungsschutzes abstellt, muss erklären, weshalb die Ergebnisse laufender Untersuchungen nicht abgewartet werden können, bevor man sich an eine so tiefgreifende Reform eines der wichtigsten Instrumente wagt, die die wehrhafte Demokratie zu ihrem Schutz besitzt! Dass das mit heißer Nadel neu zusammengestrickte SPD-Gesetz deutliche Mängel aufweist, wird sogar vom grünen Wunschkoalitionspartner klar formuliert“, sagte Greilich.