Energiewende

„Wieder und wieder penetrieren vor allem die Grünen das Märchen von der torpedierten Energiewende in Hessen. Fakt ist: Die christlich-liberale Koalition treibt den Umbau der Energieversorgung entschieden voran, ohne das Augenmaß für einen vernunftsorientierten Ausbau erneuerbarer Energien zu verlieren. Deshalb haben wir nach dem bundesweit beispielgebenden Energiegipfel in Hessen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine rationale Energiewende geschaffen“, so Frank SÜRMANN, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Sürmann weiter:

„Mit dem Energiezukunftsgesetz haben wir ein Konzept von Information, Beratung und Förderung für Hessen geschaffen. Mit Investitionen in Höhe von 160 Millionen Euro für energetische Sanierungen am landeseigenen Gebäudebestand bis 2017 geht das Land Hessen selbst mit gutem Beispiel voran – während Rot und Grün im Bundesrat die Initiative zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen im privaten Gebäudebestand weiterhin blockieren. Es ist nur noch zynisch, wenn sich die Grünen nun darüber beklagen, für die energetische Sanierung werde in Hessen zu wenig getan. Im Landesentwicklungsplan werden wir die Vorgaben für einen sinnvollen Ausbau der Windkraft festschreiben und dabei die Beeinträchtigungen von Mensch und Natur sowie den Flächenverbrauch so gering wie möglich halten, statt einen unkontrollierten Ausbauwahn und Wildwuchs von Anlagen zu betreiben, wie die Opposition es tut, frei nach dem Motto „koste es den Verbraucher, was es wolle“. Eine Energiewende mit den Bürgern sieht anders aus. Wir haben mit unserem einheitlichen Konzept unsere Hausaufgaben gemacht und bewusst sinnvolle Schwerpunkte gesetzt: Energieeinsparung, Effizienz und Versorgungssicherheit. Dabei wollen wir vor allem dafür sorgen, dass Energie für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt und Strom nicht zum Luxusgut und die Versorgung mit Energie zur sozialen Frage wird!“

„Weiterhin begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem Endlagersuchgesetz nach Jahrzehnten der politischen und gesellschaftlichen Debatte ein von einer breiten Mehrheit getragenes Konzept für die Suche eines Endlagers vorliegt. Erschreckend bei der Diskussion um die Rückführung der verbleibenden 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield ist jedoch die schizophrene Argumentation der Opposition: Über Jahrzehnte traten vor allem die Grünen selbst gegen Castortransporte ein, blockierten beispielsweise die Gleise und trugen damit jenseits des unbestrittenermaßen wichtigen Rechts zum friedlichen Protest zur Gefährdung der Transporte bei. Die Linke rief gar offen zum völlig unverantwortlichen Schottern des Gleisbetts auf, was sogar kürzlich zu strafrechtlichen Verurteilungen einiger Abgeordneter der Linke geführt hat. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten, unter Missbrauch des demokratischen Demonstrationsrechts, haben sie massiv das Transportwegerisiko erhöht. Von diesem Widerstand wollen sie nunmehr nichts mehr wissen – wahrscheinlich in erster Linie, um von dem unsinnigen Beschluss von Rot-Grün abzulenken, nach dem an jedem Kernkraftwerk ein Zwischenlager errichtet worden ist. Wir wollen für eine verantwortliche Rückführung der Castoren nach Deutschland sorgen und wollen daher keinen unverantwortlichen Transport von Castoren quer durch die Bundesrepublik und keine Aufnahme der Castoren im Zwischenlager Biblis. Über kurze Transportwege zu den grenznächsten Zwischenlagern in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden das Wegerisiko und die immensen Transportkosten so gering wie möglich gehalten. Dies zeigt, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt bei uns höchste Priorität haben, und nicht die Verteilung der Castoren nach parteitaktischen Erwägungen, wie es sich die Opposition offensichtlich wünscht.“