Nebentätigkeiten

„In der Frage der Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat sich der Bundestag vor einigen Monaten parteiübergreifend auf eine transparente und angemessene Regelung geeinigt, die auch in Hessen unter den Fraktionen breite Unterstützung gefunden hat“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Blechschmidt erklärte weiter:

„In den bereits seit einiger Zeit stattfindenden Gesprächen war Konsens, dass die bisherigen Regelungen nicht mehr ausreichend sind. Daher haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die im Bund geltenden Regelungen auch für Hessen zu übertragen. Mit den nun eingebrachten Vorschriften wird auch in Hessen gewährleistet, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig in elf Stufen angegeben werden müssen. Dass der nun beschrittene Weg von einer breiten Mehrheit im Hessischen Landtag mitgetragen wird, ist für mich ein positives Zeichen, dass bei aller Schärfe und verschiedener Interessenlage im Wahlkampf dennoch eine sachgerechte Entscheidung im Einzelfall über Fraktionsgrenzen hinweg möglich ist.“