Polizei

„Den Polizistinnen und Polizisten in Hessen angesichts der derzeitigen Haushaltslage derartig illusorische Versprechungen zu machen, grenzt schon an Hohn. Zuerst wirft die Opposition der Koalition Wahlkampftaktik bei der Beamtenbesoldung vor, nur um dann selbst derartige Geschenkpakete zu schnüren“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:

„Dass über 70 % der Hessinnen und Hessen sich in einem Volksentscheid für die Einführung der Schuldenbremse ausgesprochen haben, ist bei den Sozialdemokraten im Wahlkampf offenbar schnell wieder vergessen. Zweifellos haben alle hessischen Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit einen großen Beitrag bei der Haushaltskonsolidierung geleistet. Daher ist uns klar, dass wir bei weiterem Voranschreiten auf dem Abbaupfad der Neuverschuldung auch die Frage der Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten erneut werden diskutieren müssen. Wir Liberalen nehmen den Verfassungsauftrag der Schuldenbremse aber im Gegensatz zur SPD sehr ernst und setzen daher die Priorität auf die Konsolidierung des Haushalts.“

„Die Versprechungen der Sozialdemokraten kann man am Besten im Licht der rundheraus beamtenfeindlichen, rot-grünen, bzw. grün-roten Sparbeschlüsse in anderen Bundesländern betrachten. In Rheinland-Pfalz müssen sich die Beamtinnen und Beamten auf Jahre hinaus mit Besoldungsanhebungen von 1 % jährlich zufriedengeben, während zugleich Personal abgebaut wird; auch in NRW wird durch Personalabbau die Arbeitsbelastung massiv verdichtet und werden bei der Besoldungsanpassung reale Kaufkraftverluste bei den Landesbediensteten in Kauf genommen.

Angesichts dieser roten und grünen Realitäten wird rasch deutlich, was die hessische Polizei von derartigen Konzepten zu halten hat: Entweder die hessische SPD lässt alle Haushaltsdisziplin fahren und setzt voll auf Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Neuverschuldung, oder aber die SPD verspricht, was sie schon von Anbeginn nicht halten kann. Beides ist absolut unglaubwürdig und verantwortungslos. Sowohl den Beamtinnen und Beamten gegenüber wie auch gegenüber dem hessischen Steuerzahler. Dass Nancy Faeser ausgerechnet den Bund und den Freistaat Bayern als Vergleichsbeispiel nimmt, überrascht nicht, sind doch beide schwarz-gelb regiert und verfügen über weitgehend ausgeglichene Haushalte. Erst ein strukturell konsolidierter Haushalt bietet Raum für nachhaltige Entlastungen“, so Greilich.