Meldungen

STEPHAN/SÜRMANN: Hessen bekommt ein modernes Waldgesetz – Koalition nimmt wichtige Anregungen aus der Anhörung auf

DR. BLECHSCHMIDT: Zusammenlegung der Wahltermine ist haushaltsfreundlich – Möglichkeit zur Entlastung der Steuerzahler voll ausschöpfen

ROCK: Bessere Bedingungen für die mehr als 4.000 Kindertageseinrichtungen in Hessen - Vorschläge der Opposition bedeuten weniger Geld und uneinheitliche Standards

DR. BLECHSCHMIDT: Hessen bekommt ein modernes, zukunftsorientiertes und familienfreundliches Dienstrecht – Lebenspartnerschaften rückwirkend gleichgestellt

DR. BLECHSCHMIDT: FDP-Fraktion gratuliert SPD zu ihrem 150. GeburtstagStellvertretend für die FDP-Fraktion gratuliere ich der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zu ihrem 150. Geburtstag.

DR. BLECHSCHMIDT: Besoldungssteigerung bedeutet Anerkennung und Wertschätzung für die Hessischen Beamten – Keine beamtenfeindliche Politik wie in rot-grün regierten Ländern

DR. BLECHSCHMIDT: Grüner Entwurf für mehr Transparenz wirft Fragen auf – Freiwilliger Kodex ist gesetzlicher Regelung vorzuziehen

NOLL: Leistungsfeindlichkeit hat zwei Farben: Rot und Grün - Deutliche Erhöhungen zahlreicher Steuern und die Einführung neuer Steuern und Abgaben

DR. BLECHSCHMIDT: Transparente Regelungen bei Nebentätigkeiten nach Bundesvorbild

NOLL: Finanzbedarf der Kommunen muss ermittelt werden - geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fortsetzen

SÜRMANN: FDP steht für eine rationale, bezahlbare Energiewende – Sicherheit geht bei der Rückführung von aufbereiteten Brennstäben vor

MÜLLER: Liberale Verkehrspolitik ist erfolgreich für Hessen. Eine gute Verkehrspolitik ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Nie wurde in Hessen so viel in Erhalt und Ausbau von Straßen und dem Öffentlichen Nahverkehr investiert, wie heute.

GREILICH: Verfassungsschutzreform nicht vor dem Wahltermin übers Knie brechen – Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Regelmäßig erhalten wir von der SPD im Landtag dieser Tage aufgewärmte, alte Inhalte, so nun auch erneut zur Verfassungsschutzreform.

ROCK: Hessen ist Familienland – weiterhin Freiheit für hessische Familien stärken

GREILICH: Konzeptlosigkeit der Hessen-SPD offenbart sich in fragwürdigen Wahlkampfgeschenken. Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Steuerzahler wurden selten so fadenscheinig präsentiert, wie das aktuelle Polizeipapier der Oppositions-SPD.