UNA 18/3
Dr. Büger: Beweisantrag der Koalitionsfraktionen ist verfassungsgemäß. Der vorgelegte Beweisantrag der Koalitionsfraktionen bewegt sich eindeutig im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses und die Beweisthemen sind vom Untersuchungsauftrag des Hessischen Landtags gedeckt.
Hessischer Rechnungshof
GREILICH: Haushaltskonsolidierung bleibt Gebot der Stunde – Landesrechnungshof bestätigt FDP-Position zur Schuldenbremse
Schäfer-Gümbel und der FCB
DR. BLECHSCHMIDT: Schäfer-Gümbel ist kein echter Fußballfan – Austritt als Zeichen für parteitaktischen Opportunismus
Erneuerbare-Energien-Gesetz
GREILICH/ROCK: EEG gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze – Durch marktwirtschaftliches Quotenmodell ersetzen
Kommunale Spitzenverbände
DR. BLECHSCHMIDT: Kommunen weiter eng an Gesetzgebungsverfahren beteiligen und kommunale Selbstverwaltung stärken
Finanztransaktionsssteuer
GREILICH: Nachhilfe für Schäfer-Gümbel aus Baden-Württemberg – SPD-Chef Schmid kritisiert Finanztransaktionssteuer
Aktuelle Stunde
MICK: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht an 27 Grundschulen ist Teil der gelebten Willkommenskultur in Hessen
Tempolimit
GREILICH: Hessische-SPD stellt Steinbrück bloß – Sozialdemokraten für Tempolimit auf Autobahnen
Rohstoffe in Hessen
LENDERS: Grüne gefährden Rohstoffsicherheit und wollen Kommunen und Häuslebauer schröpfen
Waldgesetz
STEPHAN/SÜRMANN: Hessen bekommt ein modernes Waldgesetz – Koalition nimmt wichtige Anregungen aus der Anhörung auf
Abgeordneten-Diäten
DR. BLECHSCHMIDT: Zusammenlegung der Wahltermine ist haushaltsfreundlich – Möglichkeit zur Entlastung der Steuerzahler voll ausschöpfen
Kinderförderungsgesetz
ROCK: Bessere Bedingungen für die mehr als 4.000 Kindertageseinrichtungen in Hessen - Vorschläge der Opposition bedeuten weniger Geld und uneinheitliche Standards
2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Hessen bekommt ein modernes, zukunftsorientiertes und familienfreundliches Dienstrecht – Lebenspartnerschaften rückwirkend gleichgestellt
150 Jahre SPD
DR. BLECHSCHMIDT: FDP-Fraktion gratuliert SPD zu ihrem 150. GeburtstagStellvertretend für die FDP-Fraktion gratuliere ich der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zu ihrem 150. Geburtstag.
Beamtenbesoldung
DR. BLECHSCHMIDT: Besoldungssteigerung bedeutet Anerkennung und Wertschätzung für die Hessischen Beamten – Keine beamtenfeindliche Politik wie in rot-grün regierten Ländern
