Wohnungsbau

„Die Grünen schrecken selbst vor Falschbehauptungen im Wahlkampf nicht mehr zurück. Es gibt keine Pläne von Schwarz-Gelb zur Streichung oder Kürzung der sozialen Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat bereits im April ein Programm auf den Weg gebracht, das gezielt die Kompensationsmittel für eine Entlastung des Wohnungsmarktes durch mehr Wohnungen einsetzt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Die Grünen sind völlig unseriös, wenn sie jetzt Behauptungen im Bezug auf das Jahr 2015 in die Welt setzen. Weder Bund noch Land haben für diesen Zeitraum bereits einen Haushalt aufgestellt.

Die FDP wird sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass die Bundesmittel komplett gegenfinanziert werden und wie bisher auch, in die Wohnraumförderung fließen. Die Behauptung, dass die Eigenheimförderung privilegiert sei ist aus dem bestehenden Gesetz überhaupt nicht herauszulesen und ebenfalls eine glatte Lüge.

Die FDP lehnt außerdem die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vehement ab. Erstens gibt es so gut wie keine Fehlbelegung, was bedeutet, dass die Einnahmen der Kommunen die Verwaltungskosten nicht überschreiten und zweitens trifft die Fehlbelegungsabgabe vor allem Menschen, die gerade so über die Einkommensgrenzen gewachsen sind. Der Chefarzt, der in der Sozialwohnung wohnen bleibt ist eine absurde Chimäre grüner Politiker.

Die Koalition im Land hat hingegen mit dem Wohnraumfördergesetz und dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlagen für ein höheres Angebot im Ballungsraum bereits geschaffen. Wir sind überzeugt, dass nur ein höheres Wohnraumangebot den Preisdruck auf die Mieten reduzieren kann. Eine Mietpreisbremse, die Neubau verhindert, würde hingegen die Situation im Wohnungsmarkt noch verschlimmern.

Der Schwerpunkt des Sonderprogramms der Landesregierung ist ganz klar dafür zu sorgen, dass insbesondere Familien, die sich aufgrund ihres Einkommens nicht ausreichend mit Wohnraum versorgen können, gezielt unterstützt werden können. Dafür ist es wichtig, dass wir zusätzliche Wohnungen in der Sozialbindung halten und weitere bauen. Auch zusätzliche Plätze für Studenten wird die Landesregierung fördern und damit in diesem Bereich den Druck auf dem Wohnungsmarkt verringern. Es ist wichtig, dass das Land und seine Gesellschaften versuchen frei werdende Flächen schneller wieder an den Markt zu geben. Alles in allem ist das Sonderprogramm wichtig und richtig und zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition handelt und die Probleme anfasst.“