Bertelsmannstudie: Kommunaler Finanzreport 2013

„Die Bertelsmann-Stiftung kommt in ihrer Studie zu den kommunalen Finanzen zu dem Schluss, dass sich die Finanzlage der Kommunen bis 2011 auch in Hessen zugespitzt hat. Das wundert nicht, weil die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise natürlich auch vor den hessischen Kommunen keinen Halt gemacht hat. In ihrer Analyse teilt die Bertelsmann-Stiftung größtenteils die Ansichten der FDP-Fraktion. Die Bertelsmannzahlen zeigen leider nur die Entwicklung bis 2011, aber sie verdeutlichen, wie stark Hessen von der Finanzkrise getroffen wurde. Die Gewerbesteuer brach regelrecht ein. Mittlerweile hat sich die finanzielle Situation der Gemeinden jedoch deutlich verbessert. Vielerorts werden neue Rekorde bei den Steuereinnahmen erreicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt diese positive Entwicklung durch eine wirtschaftsfreundliche Politik“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Noch nie haben die hessischen Kommunen so viel Geld vom Land erhalten wie heute. Mit dem Schutzschirm haben wir die 100 finanzschwächsten Kommunen in Hessen von einem großen Teil ihres Schuldenberges befreit und ihnen wieder Luft zum Atmen verschafft. Mit dem ersten Paket zu einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum gestärkt. Die Bundesregierung hat die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernommen und so die Kommunen um 4 Mrd. Euro entlastet.

Klar muss aber auch sein, dass sich etwas auf der kommunalen Ebene ändern muss. Die hessischen Kommunen zählen zu den steuerstärksten in ganz Deutschland. Dies zeigt die Bertelsmannstudie leider nicht in dieser Deutlichkeit auf. Gleichzeitig sind sie aber auch stark verschuldet. Dies liegt im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern vor allem an überdurchschnittlich hohen Ausgaben in fast allen Bereichen, an unterdurchschnittlichen Realsteuersätzen und Gebühren, die nicht kostendeckend erhoben werden, wo es möglich ist. Die hessischen Kommunen müssen sich deswegen schon fragen lassen, warum sie bei fast allen Ausgaben deutlich über dem Durchschnitt der Kommunen aller westlichen Flächenbundesländer liegen, obwohl sie vergleichbare Aufgaben erfüllen. Es zeigt, dass die meisten defizitären Kommunen in erster Linie ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben.

Weiterhin zeigt die von vielen Kommunen häufig selbst herbeigeführte defizitäre Finanzlage ein über Jahrzehnte währendes Versagen der hessischen Finanzaufsicht auf. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Dennoch müssen dabei Spielregeln eingehalten werden, worüber die Finanzaufsicht mit Nachdruck zu wachen hat. Dies ist in der Vergangenheit nur schwach oder gar nicht erfolgt. Die hessische Finanzaufsicht bedarf daher einer grundlegenden Reform, damit die Finanzwirtschaft der Kommunen wieder funktioniert und geltende Regeln einhält. Auch in dieser Frage hat die Bertelsmannstudie zu den Finanzen der Kommunen leider keine Analyse vorgenommen.