SPD-Innenministerkonferenz

„Die heute anlässlich der zur Wahlkampfinszenierung der Oppositions-Innenpolitiker Oppermann und Faeser in Wiesbaden abgehaltene Konferenz der SPD-Innenminister erweist sich als innenpolitischer Schuss in den Ofen. Dies vor allem deshalb, weil die Sozialdemokraten sich inhaltlich hauptsächlich über Themen empören, bei denen sie selbst in der Verantwortung stehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:

„Die SPD ist für eine ganze Giftliste innenpolitischer Sünden und Datenschutz-verirrungen unmittelbar verantwortlich, die erst unter FDP-Regierungsbeteiligung wieder eingedämmt oder abgeschafft worden sind. Die von der SPD immer noch geforderte Vorratsdatenspeicherung hat die FDP verhindert. Die Datenkrake ELENA wurde zugunsten der Arbeitnehmer unter der FDP-Regierung wieder abgeschafft. Beim Thema Internetsperren unterstützte die SPD die damaligen Zensurvorschläge, erst die FDP hat den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ gegen harte Widerstände durchgesetzt. Der berüchtigte „OTTO-Katalog“ mit der beispiellosen Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wurde erst unter FDP-Beteiligung auf den Prüfstand gestellt. Der sozialdemokratische Kanzleramtsminister und Geheimdienst-koordinator Steinmeier legte im Abkommen die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und dem US-Geheimdienst NSA, über dessen Tätigkeit man sich heute geräuschvoll empört.“

„Doch damit nicht genug: Auch die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern stand auf der Wunschliste der SPD-Innenpolitik für das BKA-Gesetz, der sog. ‚BKA-Trojaner‘ wurde unter Beteiligung der SPD eingeführt und mit dem ‚Service- und Competence-Center TKÜ‘ in Köln-Riehl sollte eine zentrale Abhöreinrichtung nach amerikanisch-britischem Vorbild geschaffen werden, die erst auf Bedenken der FDP hin 2010 wieder auf Eis gelegt wurde“, so Greilich.

„Dass jüngst die SPD-Jugend beim Wahlkampfauftakt der Union in Seligenstadt zur mutwilligen Störung aufläuft und ausgerechnet ein Transparent mit dem Spruch ‚Freiheit statt Überwachung‘ entfaltet, zeigt den offenkundigen Gedächtnisschwund der Sozialdemokraten in der Innenpolitik“, sagte Greilich.