Justiz

19.08.2013

MICK: Zweifel an Meldungen über vorgebliche Personalengpässe am AG Frankfurt

„Zu den Berichten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, am Amtsgericht Frankfurt am Main bestünde u.a. angeblich eine Unterdeckung von ca. 15 Richterstellen, habe ich erhebliche Zweifel an der konkret getroffenen Darstellung“, erklärte der Frankfurter FDP-Abgeordnete Hans-Christian MICK.

Mick, der auch Mitglied im Rechts- und Integrationsausschuss des Landtags ist, erklärte weiter:

„Vielmehr haben das Hessische Ministerium der Justiz, Integration und Europa und insbesondere Minister Jörg-Uwe Hahn stets sichergestellt, dass alle hessischen Gerichte, somit auch das Amtsgericht Frankfurt am Main, über eine ausreichende Personaldecke verfügen und sich in der Personalbelastung im allgemeinen Landesschnitt bewegen. Ich bin fest überzeugt, dass wir in der kommenden Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses hierzu eine fundierte und an konkreten Zahlen belegbare Stellungnahme aus dem Ministerium erhalten werden, die die in dem Bericht getroffenen Vorwürfe nachhaltig entkräften wird.“