Hochschulgebühren/Integration

15. August 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Tarek Al-Wazir muss sich erklären: Sieht so auch die grüne Integrationspolitik für Hessen aus?

„Angesichts der heutigen Meldungen, dass die grün-rote Landes-regierung in Baden-Württemberg prüft, Studiengebühren von Ausländern zu erheben, so wirft dies für die rot-grünen Pläne in Hessen erhebliche Fragen auf. So ist es dringend erforderlich, dass die Grünen und ihr Parteivorsitzender Tarek Al-Wazir dazu Stellung beziehen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Hessen, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Blechschmidt erklärte weiter:

„Besonders pikant ist diese Diskussion vor dem Hintergrund, dass eine Bevorzugung von Inländern gegenüber Ausländern aus den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union EU-rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Somit bliebe bei einer Durchführung der grün-roten Gedankenspiele in Baden-Württemberg eine massive Beeinträchtigung vor allem türkischer Staatsangehöriger, die an deutschen Universitäten studieren wollen, weil sie hier schon seit Jahren leben und auch zur Schule gehen.“

„Die Menschen in Hessen haben ein Anrecht darauf, von Tarek Al-Wazir zu erfahren, ob in Anbetracht der grünen Forderungen nach einem gebührenfreien Studium so künftig die Integrationspolitik in Hessen unter einer Regierung mit grüner Beteiligung aussehen soll. Trotzdem kämpfen wir dafür, dass solche absurden Spiegelfechtereien in Hessen gar nicht erst akut werden und die unter dem amtierenden Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn erfolgreiche Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierung weiter fortgeführt wird. Die hessischen Grünen können getrost dort bleiben, wo sie hingehören – nämlich auf den Oppositionsbänken“, sagte Blechschmidt.