Bildungspolitik

15. August 2013

DÖWELING: Bildungspolitik nach dem Motto „Wünsch Dir was“ – nicht finanzierbar und Wählertäuschung

„Weiterhin machen die Grünen im Hessischen Landtag eine Politik nach dem Motto „Wünsch Dir was“. Denn es gibt weder realistische Vorschläge für Einsparungen noch konkrete Aussagen, wie sie diese abgabenintensiven Pläne umsetzen möchten. Ein Blick in das Wahlprogramm verrät schon mehr. Die Grünen planen diese Wahlgeschenke durch erhebliche Mehreinnahmen zu finanzieren. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht, das Ehegattensplitting abgeschafft, eine Vermögensabgabe sowie der Wassercent eingeführt, das Erbschaftssteueraufkommen verdoppelt werden und vieles mehr. Die Grünen finanzieren ihre Wahlgeschenke also über Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei trifft es nicht nur die vermeintlich ,Reichen‘, sondern vor allem die Mittelschicht. Da diese Einnahmen größtenteils auf Bundesebene entschieden werden, wollen die Grünen in der Bildungspolitik Geld ausgeben, das sie in Hessen gar nicht haben.“, erklärte Mario DÖWELING, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Döweling weiter:

„Wir brauchen ein solide finanziertes Bildungssystem auf das sich Eltern, Kinder und Lehrer verlassen können. Mit den bereits in dieser Legislatur geschaffenen Rahmenbe-dingungen werden wir in der kommenden Legislatur die Qualität an hessischen Schulen sukzessive weiter ausbauen. Dabei unterstützen wir die selbstständiger werdenden Schulen bei ihrem Weg zum Schulprofil und nutzen die zusätzlichen Ressourcen an den hessischen Schulen zur stärkeren individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler.

Das gesamte Bildungs-Konzept der Grünen steht auf sehr wackeligen Beinen: Wunschträume und reale Bildungspolitik in Regierungsverantwortung sehen anderes aus. Daher sollten die Grünen in Hessen auch weiterhin von der Umsetzung ihrer Politik träumen, statt Regierungsverantwortung zu tragen. Mit der FDP geht es Hessens Schulen so gut, wie nie zuvor.“