Steuererhöhung

„Einerseits erklärt SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel am letzten Wochenende, dass er sich Steuersenkungen vorstellen kann, andererseits plant SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zusammen mit seinen potentiellen grünen Bündnispartnern die bislang höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Da muss man sich schon fragen, wer bei den Sozialdemokraten nun sagt, wo die Reise hingeht. Bei den von Steinbrück favorisierten rot-grünen Steuerplänen müssten sich nicht zuletzt die hessischen Bürger tief in die Tasche greifen lassen, um rot-grüne Zwangsbeglückungsprojekte zu finanzieren. Immerhin hat nunmehr Peer Steinbrück in der Steuerfrage klargestellt, dass die Steuererhöhungsorgie mit der SPD in der Regierung kommen wird“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Der Steuerwirrwarr der SPD ist kaum noch zu durchblicken. Nachdem man keine Angriffsfläche gegenüber der schwarz-gelben Landesregierung findet, versucht die SPD jetzt die Wähler mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ für sich zu mobilisieren. Das ist schon dreist, denn gerade hier hat die SPD zusammen mit den GRÜNEN für große Ungerechtigkeiten gesorgt. Den Abbau der kalten Progression hat man im Bundesrat blockiert. Damit kommen die derzeit überall verhandelten Lohnerhöhungen im kleinen und mittleren Einkommensbereich bei den Arbeitnehmern gar nicht an, weil sie durch die Steuerspirale weggefressen werden. Es kommt zu Kaufkraftverlust insbesondere für kleinere und mittlere Einkommensbezieher. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde von SPD und GRÜNEN ebenfalls im Bundesrat blockiert. Deswegen entgehen Hessen dadurch jeden Tag hohe Steuereinnahmen. Rot und Grün setzen weiterhin auf mediale Zufallsfunde oder Datenhehler, auch wenn damit nur ein Bruchteil der Steuerflüchtigen gefasst wird und der Staat sich mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs zum Hehler macht.

Jetzt erklärt die SPD, nunmehr legale Steuerschlupflöcher schließen zu wollen. Dabei hat Rot-Grün im Bundesrat lange erfolgreich das Jahressteuergesetz 2013 von CDU und FDP blockiert. Darin war vorgesehen, dass Steuersparmodelle wie „Goldfinger“, „RETT-Blocker“ oder die „Cash-GmbH“ als legale Steuerumgehungsmöglichkeiten aus dem Steuerrecht verschwinden sollen, genau das, was die SPD und GRÜNE jetzt plötzlich ebenfalls wollen. Solchen Parteien darf man keine Verantwortung für das Land übertragen.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen setzen SPD und Grüne auf Steuererhöhungen. Sie planen damit einen wachstumsfeindlichen Kurs. Wer weiterhin eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Hessen und in Deutschland will, darf SPD und GRÜNEN keine Verantwortung übertragen. Rot-grüne Politik führt zu mehr Belastungen der Bürger und zu mehr Staatsverschuldung, wie man ja im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen und im grün-rot regierten Baden-Württemberg beobachten kann.“