Bildungspolitik
DÖWELING: Gestufte Berufsfachschule als Antwort auf den Fachkräftemangel und demographischen Wandel. Die Einführung der „Gestuften Berufsfachschule“ kann dazu beitragen, dem Fachkräftemangel in Hessen und den Herausforderungen des demographischen Wandels entgegenzutreten.
Kommunalkongress 2013
HAHN/GREILICH: Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich dringend notwendig und Frage der Gerechtigkeit – Deutungshoheit über Gerechtigkeitsbegriff nicht der Opposition überlassen
Blockupy
GREILICH: OB Feldmann brüskiert hessische Polizeibeamte – SPD muss erklären, auf welcher Seite sie stehtIm Frankfurter Römer scheinen die Scheiben des Oberbürgermeisterbüros aktuell beschlagen zu sein.
Zensus
LENDERS: Demografischen Wandel durch liberale Wirtschaftspolitik und aktiven Wohnungsbau gestaltenDer Zensus führt uns die demografische Entwicklung in Hessen sehr genau vor Augen.
Wahlen 2013
GREILICH: VdK und DGB intonieren bekannte und längst widerlegte Untergangsrhetorik – Den Menschen in Hessen und Deutschland geht es gut
Nagel und die GEW
DR. BLECHSCHMIDT: Rücktritt Nagels wäre logische Konsequenz aus Kandidatur für Linkspartei gewesen – Kritik an Entscheidung selbst von Vorgängern
UNA 18/3
Dr. Büger: Beweisantrag der Koalitionsfraktionen ist verfassungsgemäß. Der vorgelegte Beweisantrag der Koalitionsfraktionen bewegt sich eindeutig im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses und die Beweisthemen sind vom Untersuchungsauftrag des Hessischen Landtags gedeckt.
Hessischer Rechnungshof
GREILICH: Haushaltskonsolidierung bleibt Gebot der Stunde – Landesrechnungshof bestätigt FDP-Position zur Schuldenbremse
Schäfer-Gümbel und der FCB
DR. BLECHSCHMIDT: Schäfer-Gümbel ist kein echter Fußballfan – Austritt als Zeichen für parteitaktischen Opportunismus
Erneuerbare-Energien-Gesetz
GREILICH/ROCK: EEG gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze – Durch marktwirtschaftliches Quotenmodell ersetzen
Kommunale Spitzenverbände
DR. BLECHSCHMIDT: Kommunen weiter eng an Gesetzgebungsverfahren beteiligen und kommunale Selbstverwaltung stärken
Finanztransaktionsssteuer
GREILICH: Nachhilfe für Schäfer-Gümbel aus Baden-Württemberg – SPD-Chef Schmid kritisiert Finanztransaktionssteuer
Kinderförderungsgesetz
ROCK: Bessere Bedingungen für die mehr als 4.000 Kindertageseinrichtungen in Hessen - Vorschläge der Opposition bedeuten weniger Geld und uneinheitliche Standards
2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Hessen bekommt ein modernes, zukunftsorientiertes und familienfreundliches Dienstrecht – Lebenspartnerschaften rückwirkend gleichgestellt
150 Jahre SPD
DR. BLECHSCHMIDT: FDP-Fraktion gratuliert SPD zu ihrem 150. GeburtstagStellvertretend für die FDP-Fraktion gratuliere ich der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zu ihrem 150. Geburtstag.
