Meldungen

GREILICH: Grüne und SPD handeln beim Thema Biblis rein parteitaktisch motiviert – Sicherheit der hessischen Bürger muss allerhöchste Priorität haben

DR. BLECHSCHMIDT: FDP-Faktencheck beweist: Grüne nehmen es mit „Fakten“ nicht besonders genauDie erschöpfte und verbrauchte Opposition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit offensichtlich nicht besonders genau.

LENDERS: Mietpreisbremse für Neuvermietungen würde Wohnungsknappheit verschärfen. Durch das Gutachten fühlen wir uns in unserer Meinung bestärkt, dass die jetzt diskutierte Mietpreisbremse für Neuvermietungen die Wohnungsknappheit zusätzlich verschärfen würde.

GREILICH: Nagel vermischt Gewerkschaftsvorsitz mit Parteipolitik – FDP fordert Rücktritt als GEW-Chef. Wer nicht ordentlich zwischen seinen Gewerkschaftsämtern und Parteipolitik trennen kann, der muss eben zurücktreten.

DR. BLECHSCHMIDT: Deutliche Kritik der Anzuhörenden zu rot-grünem Gesetzentwurf – Ablehnung seitens Polizeigewerkschaften und Sachverständigen

SÜRMANN: Faktisches Fracking-Moratorium in Hessen – Bundeseinheitliche Verfahrensregeln erforderlich

Tobias Utter und Fritz-Wilhelm Krüger: Eine gute Vertretung für unsere hessischen Interessen – Hessen verstärkt seinen Einfluss in Europa

ROCK: 52.427 Krippenplätze in Hessen - Hessen erreicht vereinbarte Versorgungsquote bereits vor In-Kraft-Treten des Rechtsanspruchs

NOLL: Anhörung unterstützt Kurs der Koalition - Hohe Hürden für Schuldenmachen sollen weiter bestehen

DÖWELING: Gestufte Berufsfachschule als Antwort auf den Fachkräftemangel und demographischen Wandel. Die Einführung der „Gestuften Berufsfachschule“ kann dazu beitragen, dem Fachkräftemangel in Hessen und den Herausforderungen des demographischen Wandels entgegenzutreten.

HAHN/GREILICH: Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich dringend notwendig und Frage der Gerechtigkeit – Deutungshoheit über Gerechtigkeitsbegriff nicht der Opposition überlassen

GREILICH: OB Feldmann brüskiert hessische Polizeibeamte – SPD muss erklären, auf welcher Seite sie stehtIm Frankfurter Römer scheinen die Scheiben des Oberbürgermeisterbüros aktuell beschlagen zu sein.

LENDERS: Demografischen Wandel durch liberale Wirtschaftspolitik und aktiven Wohnungsbau gestaltenDer Zensus führt uns die demografische Entwicklung in Hessen sehr genau vor Augen.

GREILICH: VdK und DGB intonieren bekannte und längst widerlegte Untergangsrhetorik – Den Menschen in Hessen und Deutschland geht es gut

Dr. Büger: Beweisantrag der Koalitionsfraktionen ist verfassungsgemäß. Der vorgelegte Beweisantrag der Koalitionsfraktionen bewegt sich eindeutig im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses und die Beweisthemen sind vom Untersuchungsauftrag des Hessischen Landtags gedeckt.