Übergabebilanz der FDP-Fraktion
RENTSCH/ROCK: Hessens Erfolgskurs: Nicht gefährden!
NSA-Abhörskandal
GREILICH: Scheitern des No-spy-Abkommen wundert niemanden – Schutz der Privatsphäre hat für Regierungen in Bund und Land keine Priorität
Erneuerbare-Energien-Gesetz
RENTSCH: Kanzlerin muss dem Rat der Experten folgen und EEG endgültig abschaffen – neues System muss auf Wettbewerb und Marktwirtschaft setzen
Tourismuspolitik
LENDERS: Was Al-Wazir „vergessen“ hatte, zu erwähnen: Viertes Rekordjahr in Folge ist Erfolg liberaler Tourismuspolitik
Steuermehreinnahmen
HAHN: Erhebliche Mehreinnahmen auf Bundesebene – FDP-Fraktion fragt nach
Kinderpornographie
RENTSCH: „Löschen statt Sperren“ als wirkungsvolles Konzept gegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte – effizienter Opferschutz muss weiter vorangetrieben werden
Biblis-Stilllegung
LENDERS: CDU muss sich eigener Verantwortung stellen, statt mit Nebelkerzen und Steinen nach anderen zu werfen
Zwischenlager in Biblis
ROCK: CDU umgefallen, Bouffier bloßgestellt – Geschachere um Atommüll hat begonnen
Netzausbau
LENDERS: Al-Wazir rudert bei der Erdverkabelung zurück
Vorratsdatenspeicherung
HAHN: Nur FDP setzt sich für klares „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung ein – Landesregierung schert sich nicht um Freiheitsrechte der hessischen Bürger
Zwischenlager in Biblis
ROCK: FDP fordert konkrete Aufklärung statt vager Verweise auf Koalitionsvertrag – Bürger in Hessen haben Recht, genau über die Pläne der Regierung in der Biblis-Zwischenlager-Frage informiert zu sein
Wirtschaftspolitik
RENTSCH: Wer Meinungsführerschaft im Bereich Wirtschaft beansprucht, muss sich mit Liberalen messen – FDP lädt SPD zu öffentlicher Diskussion über Konzepte für Hessens wirtschaftliche Zukunft ein
EEG-Reform
ROCK: Al-Wazir muss Kehrtwende der CDU bei EEG-Reform im Ausschuss erklären
Opel-Teststrecke
ROCK: Grüne legen Opel im Regionalverband unnötige Stolpersteine in den Weg – neue bürokratische Hemmnisse behindern Investitionen
Investitionen aus dem Ausland
LENDERS: Liberale Wirtschaftspolitik lässt Hessen so attraktiv für Auslandsinnovationen werden, wie nie zuvor – Ergebnisse aus dem Jahr 2013 als Maßstab für schwarz-grüne Regierung