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28.02.2014

NSA-Abhörskandal

GREILICH: Scheitern des No-spy-Abkommen wundert niemanden – Schutz der Privatsphäre hat für Regierungen in Bund und Land keine Priorität
26.02.2014

Erneuerbare-Energien-Gesetz

RENTSCH: Kanzlerin muss dem Rat der Experten folgen und EEG endgültig abschaffen – neues System muss auf Wettbewerb und Marktwirtschaft setzen
26.02.2014

Tourismuspolitik

LENDERS: Was Al-Wazir „vergessen“ hatte, zu erwähnen: Viertes Rekordjahr in Folge ist Erfolg liberaler Tourismuspolitik
24.02.2014

Steuermehreinnahmen

HAHN: Erhebliche Mehreinnahmen auf Bundesebene – FDP-Fraktion fragt nach
24.02.2014

Kinderpornographie

RENTSCH: „Löschen statt Sperren“ als wirkungsvolles Konzept gegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte – effizienter Opferschutz muss weiter vorangetrieben werden
20.02.2014

Biblis-Stilllegung

LENDERS: CDU muss sich eigener Verantwortung stellen, statt mit Nebelkerzen und Steinen nach anderen zu werfen
20.02.2014

Zwischenlager in Biblis

ROCK: CDU umgefallen, Bouffier bloßgestellt – Geschachere um Atommüll hat begonnen
20.02.2014

Netzausbau

LENDERS: Al-Wazir rudert bei der Erdverkabelung zurück
20.02.2014

Vorratsdatenspeicherung

HAHN: Nur FDP setzt sich für klares „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung ein – Landesregierung schert sich nicht um Freiheitsrechte der hessischen Bürger
19.02.2014

Zwischenlager in Biblis

ROCK: FDP fordert konkrete Aufklärung statt vager Verweise auf Koalitionsvertrag – Bürger in Hessen haben Recht, genau über die Pläne der Regierung in der Biblis-Zwischenlager-Frage informiert zu sein
19.02.2014

Wirtschaftspolitik

RENTSCH: Wer Meinungsführerschaft im Bereich Wirtschaft beansprucht, muss sich mit Liberalen messen – FDP lädt SPD zu öffentlicher Diskussion über Konzepte für Hessens wirtschaftliche Zukunft ein
19.02.2014

EEG-Reform

ROCK: Al-Wazir muss Kehrtwende der CDU bei EEG-Reform im Ausschuss erklären
18.02.2014

Opel-Teststrecke

ROCK: Grüne legen Opel im Regionalverband unnötige Stolpersteine in den Weg – neue bürokratische Hemmnisse behindern Investitionen
18.02.2014

Investitionen aus dem Ausland

LENDERS: Liberale Wirtschaftspolitik lässt Hessen so attraktiv für Auslandsinnovationen werden, wie nie zuvor – Ergebnisse aus dem Jahr 2013 als Maßstab für schwarz-grüne Regierung