NSU-Untersuchungsausschuss

22. Mai 2014

GREILICH: Keine politische Instrumentalisierung der NSU-Morde – Sachliche Arbeit im Untersuchungsausschuss unbedingt geboten

„Anlässlich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses NSU (19/2) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir haben während der gesamten Debatte um die Art und Weise des weiteren Vorgehens bezüglich der Folgerungen aus den furchtbaren NSU-Morden betont, dass wir eine fraktionsübergreifende, gemeinsame Lösung bei dem heiklen Thema für angebracht hielten. Nach der heutigen Einrichtung des Untersuchungs-ausschusses ist dies bedauerlicherweise gescheitert. Dabei hätte es dem Hessischen Landtag gut zu Gesicht gestanden, wenigstens bei diesem Thema ein klares, gemeinsames Zeichen zu setzen.“

„Neben den vielen diskutierten Varianten von Sonderausschuss über Expertenkommission oder Behandlung im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz gibt es aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages knapp 50 Handlungsempfehlungen für die Arbeit der Ermittlungs-behörden sowie für den Verfassungsschutz in Bund und Ländern und einen 1368 Seiten starken Untersuchungsbericht, der über alle Fraktionsgrenzen hinaus im Bundestag einstimmig beschlossen wurde. Daneben arbeitet das Oberlandesgericht München im Strafprozess gegen Beate Zschäpe an der rechtsstaatlichen Aufklärung des NSU-Komplexes, in die wir vertrauen setzen. Wir können daher derzeit nicht erkennen, welchen weiteren Erkenntnisgewinn ein aufwändiger Untersuchungs-ausschuss, der sich mit denselben Akten befasst, wie zuvor der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, bringen soll. Aus diesem Grund hat sich die FDP-Fraktion bei der Einsetzung des Ausschusses enthalten.“

„Wir werden uns dennoch selbstverständlich konstruktiv in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einbringen. Ganz besonders werden wir jedoch darauf achten, dass der Untersuchungsausschuss nicht auf Kosten der Opfer und derer Angehörigen zu einer Bühne für Parteiengezänk und vermeintlicher persönlicher Profilierung wird.