Flüchtlings- und Asylpolitik

„Die Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum haben gezeigt, dass eine Reform bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa unbedingt notwendig ist. Das derzeitige System der ungleichen Verteilung ist mit Blick auf eine gelebte gemeinsame europäische Verantwortung auch nicht mehr zeitgemäß. Wir sprechen uns daher dafür aus, auf europäischer Ebene ein Modus ähnlich dem in Deutschland angewandten und bewährten „Königsteiner Schlüssel“ zu schaffen, der die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahlen der Länder, aber auch familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse berücksichtigen sollte“, so Rene ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Rock:

„Zwar hat die Einführung der sogenannten Dublin-III-Verordnung zur Etablierung eines gemeinsamen Asylsystems zu einigen Verbesserungen geführt, wie die Möglichkeit zur beschleunigten Arbeitsaufnahme, die Verkürzung des Antragsverfahrens sowie die Einführung von Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen. Die derzeitige Flüchtlingsverteilung wird jedoch auch weiterhin dazu führen, dass in der Praxis insbesondere die europäischen Mittelmeerstaaten finanziell und organisatorisch überfordert sein werden und Flüchtlinge unter widrigen Bedingungen untergebracht werden.

Anlässlich der persönlichen Dramen und der Herausforderungen des zunehmenden Flüchtlingsstroms für Europa, ist es bedauerlich, dass die schwarz-grüne Koalition heute einen wachsweichen Prüfauftrag bezüglich der Dublin-III-Verordnung formuliert hat, statt klar Position zu beziehen. Leider war es der Koalition offensichtlich nicht möglich, über ihren Schatten zu springen und unseren Antrag zu unterstützen.“