Landesstraßenbau

Anlässlich der namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag zum Antrag der FDP-Fraktion betreffend einer Aufhebung der Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau, der von den Abgeordneten der CDU abgelehnt wurde, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian RENTSCH: „Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten hat die CDU bei diesem wichtigen Thema ganz offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben. Auf diese Weise wurde auch das Versprechen, das die FDP noch im vergangenen Jahr Volker Bouffier abgerungen hatte, 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, endgültig gebrochen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Für uns steht als Liberale steht hingegen fest, dass die konsequente Weiterentwicklung der hessischen Infrastruktur keine Frage der finanziellen Mittel, sondern vor allem des politischen Willens ist. Dass trotz der Haushaltsverbesserungen im Jahr 2013 von fast einer Milliarde Euro, der schwarz-grünen Landesregierung jede Bereitschaft fehlt, die vom Haushaltsgesetzgeber eingestellten Mittel auch tatsächlich für den Straßenbau zu verwenden, ist absolut nicht nachvollziehbar. Denn mit der Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau, hätte jedes der Projekte, das von Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) auf mindestens 2015 geschoben wurde, bereits in diesem Jahr begonnen werden können.

Seit 10 Jahren beantragt Al-Wazir eine Kürzung beim Landesstraßenbau und jetzt gibt er sich plötzlich als „Bob der Baumeister“ aus, der gerne bauen will, aber nicht kann. Doch nur mehr Einsatz für den Straßenbau hilft den betroffenen Kommunen – und keine Krokodilstränen. Das Lob des BUND dafür, dass jetzt beim Straßenbau gekürzt wird, zeigt, welche Strategie er wirklich verfolgt.

So spricht die Ablehnung der Mittelfreigabe durch die CDU-Abgeordneten auch eine deutliche Sprache: Aus reiner Koalitionsräson ist die Union vor den Grünen eingeknickt und handelt damit gegen das Wohl der Bürger in Hessen. Wir als Liberale hätten hingegen keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem nicht ausreichend finanzielle Mittel für den Landesstraßenbau verfügbar gewesen wären. Dass die Grünen in Hessen keine Straßen bauen wollen, ist hinlänglich bekannt. Doch es ist unfassbar, dass sich jetzt auch die hessischen CDU-Landtagsabgeordneten zum willigen Erfüllungsgehilfen für grüne Strukturverhinderungsphantasien machen lassen.“