Zwischenlager Biblis

30. Mai 2014

ROCK: Aufnahme von Castoren weiter ungeklärt – Wann einigen sich Bund und Länder?

„Vor einigen Wochen hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz erklärt, die Entscheidung über die Rückführung der 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield werde noch vor Ostern fallen. Bis heute gibt es jedoch keine Informationen darüber, ob tatsächlich eine Entscheidung getroffen wurde, geschweige denn über das weitere Verfahren. Leider hat die Umweltministerin auch auf ein Schreiben unserer Fraktion, in dem wir freundlich um Information gebeten haben, nicht reagiert. Wir haben daher für den nächsten Umweltausschuss des hessischen Landtages (5. Juni 2014) einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, ob mit Castortransporten nach Biblis zu rechnen ist, oder nicht“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter:

„Das Verstreichen des selbst auferlegten Entscheidungstermins lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder, es gibt zwischen den Ländern und dem Bund immer noch keine Einigung, obwohl die Zeit drängt, da die ersten Castoren demnächst zurückgenommen werden müssen – oder die schwarz-grüne Koalition in Hessen ist sich schlicht nicht einig, ob Castoren nach Biblis gebracht werden sollen, oder nicht. Gute Informationspolitik und Transparenz sehen jedenfalls anders aus!

Für die FDP-Fraktion steht nach wie vor fest: Die Entscheidung darüber, wohin die Castoren gebracht werden sollten, darf nur nach sachlichen Kriterien erfolgen. Eine Verteilung aus politischen Erwägungen, nur dass auch ein unionsgeführtes Bundesland Castoren aufnimmt, halten wir für falsch. Sowohl sicherheitspolitisch als auch aus Wirtschaftlichkeitserwägungen heraus, ist die möglichst grenznahe Lagerung die sinnvollste Lösung. Besonders gespannt sind wir zudem, wie die Landesregierung dafür Sorge tragen will, dass kein faktisches Endlager am Standort Biblis entsteht, wenn zusätzliche Castoren dorthin verbracht werden und die Endlagersuche weiter so schleppend vorangeht.“