BaföG-Gelder

Als „verheerendes Signal für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote und die Qualitätsverbesserung in der Lehrerausbildung“ bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, die heutige Ankündigung von Wissenschaftsminister Rhein und Finanzminister Schäfer, dass Hessens Schulen nicht von den freiwerdenden BaföG-Mitteln profitieren werden: „Es hat sich damit bewahrheitet, was wir im Vorfeld befürchtet haben: Die CDU-Minister lassen die hessischen Schulen leer ausgehen und haben offensichtlich kein Interesse daran, die Qualität im Bildungsbereich voranzubringen. Denn die schwarz-grüne Koalition lässt damit eine hervorragende Möglichkeit ungenutzt, um die wichtige Schaffung von qualitativ hochwertigen Ganztagsangeboten durch die nun zusätzlich vorhandenen finanziellen Mittel zu fördern. Damit entlarvt die Regierungskoalition all ihre vollmundigen Versprechen in diesem Bereich bedauerlicherweise als bloße Lippenbekenntnisse.“

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, die freiwerdenden rund 80 Millionen Euro jeweils zur Hälfte den Hochschulen zur Bewältigung des Studentenansturms und den Schulen für den Ausbau von Ganztagsschulen und eine bessere Lehrerausbildung zu verwenden, um die Qualität der Bildung im Bereich der Schulen und Hochschulen zu verbessern. Mit unseren Vorschlägen erfüllen wir auch die Ansprüche des Bundesfinanzministers und der Bundesbildungsministerin, die beide von den Ländern gefordert haben, beide Bereiche einzubinden. Ministerin Wanka äußerte sich in ihrer Pressemitteilung vom
27. Mai 2014 wie folgt: „Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und den Studierenden ankommen. Das ist gelungen und jetzt auch verbindlich von den Ländern zugesagt.“ Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich heute von dieser Zusage verabschiedet und offen zugegeben, sich im Schulbereich alleine auf den Erfolgen und Fortschritten ausruhen zu wollen, die unter FDP-Ressortverantwortung erzielt wurden.“

„Wir hätten ein deutliches Bekenntnis zur Aufstockung des Grundbudgets für die Hochschulen begrüßt, denn die Aussagen von Finanzminister Schäfer zu den Förderperioden des Hochschulpakts des Bundes lassen erahnen, dass die Mittel schneller gegengerechnet werden können als es den Hochschulen lieb sein dürfte“, so Greilich.