A49
LENDERS: Bouffier muss A49 zur Chefsache machen
Nachdem der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute de facto das Aus für die A49 verkündet hat, muss Volker Bouffier das Thema jetzt zur Chefsache machen.
Die Argumentation, dass der Bau nun wegen fehlender Gesamtfinanzierung durch den Bund nicht stattfinden könne, bestätigt unsere Einschätzung, dass sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen hat über den Tisch ziehen lassen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Formulierung zur A49 von schwarz-grün nahezu identisch mit der Formulierung aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag aus 2008 ist.
Nachdem die CDU schon nicht verhindert hat, dass Al-Wazir die Mittel für die Landesstraßen kürzt, zeigt sich hier ein weiteres Mal, dass die CDU für den reinen Machterhalt alle Überzeugungen über Bord geworfen hat“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jürgen LENDERS.
Lenders weiter:
„Da Verkehrsminister Al-Wazir offensichtlich selbst keine Anstalten macht, sich für die Bereitstellung der Mittel für die A49 einzusetzen, ist jetzt Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, sich in Berlin persönlich auch in seiner Funktion als stv. Bundesvorsitzender der CDU für die A49 einzusetzen. Sollte er damit keinen Erfolg haben, bliebe nur festzustellen, dass er erneut ein Versprechen den Grünen zuliebe bricht.“
Zum Hintergrund:
KOA-Verträge: Gegenüberstellung rot-rot-grün zu schwarz-grün
Formulierung Koalitionsvertrag „rot-rot-grün“, 2008:
„Die Planung der A 49 Neuental – Gemünden (Felda) wird zeitnah abgeschlossen. Damit nicht erneut zusätzliche Belastungen der Ortslagen durch den Durchgangsverkehr, der bereits die Teilstücke nutzt, entstehen, ist vor einem Weiterbau die gesamte Strecke planfestzustellen und die Finanzierung durch den Bund zu sichern.“
Formulierung Koalitionsvertrag „schwarz-grün“, 2013:
„Die Koalitionspartner halten es vor einem Weiterbau für erforderlich, dass die beiden Abschnitte VKE 30 und VKE 40 rechtsverbindlich planfestgestellt sind und die Finanzierung vollständig gesichert ist.