A49

30. Mai 2014

RENTSCH: Al-Wazir führt CDU vor und plant Bruch des Koalitionsvertrags – Bau der A49 wird für Ministerpräsident Bouffier zur Glaubwürdigkeitsfrage

Anlässlich der Aussagen von Verkehrsminister Al-Wazir, der Weiterbau der Autobahn 49 sei von der vollständigen Finanzierung durch den Bund abhängig, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Aussagen von Herrn Al-Wazir bei der Besichtigung des geplanten Trassenverlaufs stehen in einem krassen Widerspruch zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Denn dort ist eindeutig festgehalten, dass der Abschnitt VKE 20 (Neuenthal/Schwalmstadt) planfestgestellt und bereits im Bau ist und deswegen fertig gestellt wird. Doch wenn es nach dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir geht, wird es offenbar bei dieser schriftlichen Feststellung bleiben: denn er plant scheinbar bereits den Bruch des Koalitionsvertrags, während Ministerpräsident Volker Bouffier tatenlos zuschaut.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Wir fordern den Ministerpräsidenten daher auf, die Haltung der Landesregierung zum Weiterbau der A49 eindeutig klarzustellen und sich im Sinne seines Bundeslandes einzusetzen. Denn Fakt ist, dass die A49 für die Entwicklung der Region unverzichtbar ist und dass die CDU mit diesem Versprechen vor Ort auch Wahlkampf betrieben hat. Der Weiterbau ist somit für Ministerpräsident Bouffier zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden. Sein Verkehrsminister hat es jedenfalls bereits geschafft, die hessische Verhandlungsposition in Berlin maßgeblich zu schwächen: Denn dort buhlen alle Länder um die finanziellen Mittel für ihre Straßenbauprojekte, während die schwarz-grüne Landesregierung mit ihren Aussagen signalisiert, wie unwichtig ihr das Thema ist. An diesem Punkt zeigen sich durchaus Parallelen zu Al-Wazirs grünem Amtskollegen Hermann in Baden-Württemberg, der sogar 100 Millionen Euro an Straßenbaumittel wieder an der Bund zurückgegeben hat.

Wie wenig Interesse der grüne Verkehrsminister Al-Wazir an einem Weiterbau der Trasse hat, lässt sich alleine an der abschätzigen Bezeichnung als „Asphaltstummel“ erkennen. Bisher ließ er jedenfalls beim Thema A49 weder Verlässlichkeit noch Perspektiven für die Region oder Hessen erkennen. Stattdessen kündigt Al-Wazir den Koalitionsvertrag einfach auf und schafft mit dem offensichtlich beabsichtigten Baustopp der A49 Fakten. Wenn Ministerpräsident Bouffier nun nicht endlich einschreitet, hat er alle Macht bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme in die Hand der Grünen gegeben. Es bleibt zu hoffen, dass der Ministerpräsident sich an sein Wahlversprechen erinnert und dies nicht auf dem Altar des schwarzgrünen Kuschelkurses opfert.“

Zum Hintergrund:

Aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“, S. 65, Bundesautobahn A 49:

„Die Koalitionspartner stellen fest, dass der Abschnitt VKE 20 (Neuental/Schwalmstadt) planfestgestellt und bereits im Bau ist und deswegen fertig gestellt wird. Des Weiteren sind für die beiden Abschnitte VKE 30 und VKE 40 Planfeststellungsbeschlüsse erlassen worden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss von VKE 40 sind Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Koalitionspartner halten es vor einem Weiterbau für erforderlich, dass die beiden Abschnitte VKE 30 und VKE 40 rechtsverbindlich planfestgestellt sind und die Finanzierung vollständig gesichert ist. Die Parteien vereinbaren für die südlich des Abschnitts VKE 20 gelegenen Strecken Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Verhinderung von Ausweich-/ Schwerlastverkehr.“