Salafistische Übergriffe im Jugendhaus
GREILICH: Rechtsstaat darf vor seinen Feinden nicht einknicken – Keine falsche Toleranz gegenüber Salafisten!
„Die Entwicklung der radikalislamischen und salafistischen Szene in Hessen ist mehr als besorgniserregend: Gerade im Rhein-Main-Gebiet sind Salafisten äußerst präsent, sei es durch ständige missionarische Werbeaktionen in Einkaufsstraßen wie der Frankfurter Zeil oder in der Nähe von oder gar auf Schulhöfen. Die ersten jungen Menschen, die in Hessen sozialisiert worden sind, sind bereits im „Heiligen Krieg“, zum Beispiel in Syrien, gestorben. Und die jüngsten Übergriffe auf ein Jugendhaus in Frankfurt sind nur die nächste Stufe der Eskalation. Die zumindest vorläufige Schließung war ein völlig falsches Signal. Der Rechtsstaat darf hier weder die Augen verschließen, noch zurückweichen, sondern muss entschieden jeder Gruppierung entgegentreten, die offen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht!“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.
Greilich weiter:
„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat auf Grund der zunehmenden Verschärfung der Situation heute zwei Berichtsanträge mit Fragen an die Landesregierung gestellt (Drs. 19/448 und 19/451, Anlagen). Wir wollen schon in der Innenausschusssitzung in der nächsten Woche genau wissen, was in Frankfurt passierte, wie die Landesregierung die derzeitige Lage einschätzt, und was sie tut, um den bedrohlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Dazu dient unser dringlicher Berichtsantrag. Mit einem „einfachen“ Berichtsantrag wollen wir außerdem eine ausführliche Befassung des Landtages mit dem Gesamtproblem in allen seinen Facetten erreichen, insbesondere gegen die missionarischen Aktivitäten im Bereich von Schulen. Zudem fragen wir, was getan wird, um Einrichtungen für Jugendliche, seien sie privat oder in öffentlicher Trägerschaft, und deren Mitarbeiter vor Übergriffen aus dem radikalislamischen Milieu zu schützen.
Die Botschaft von Politik und Gesellschaft muss klar und deutlich sein: Der radikale Islamismus und Salafismus haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz! Und wir werden es nicht akzeptieren, dass gerade Salafisten den öffentlichen Raum mit ihrer kruden Werteordnung überziehen und als vermeintliche Sittenwächter die Bevölkerung tyrannisieren. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte seine Stärke ausspielen.“