Meldungen

GREILICH: Landesregierung muss sich am Einsatz der Frankfurter Polizei gegen Salafismus ein Beispiel nehmen

LENDERS: Die Äußerungen zeigen erneut, welch Geistes Kind Herr Irmer ist

Hier finden Sie das neue Begrüßungsvideo der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in dem Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch die Arbeit der Fraktion und Schwerpunkte unserer politischen Arbeit erläutert.

Ein aktuelles Video-Statement zum Thema "Salafismus" von Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, finden Sie hier.

GREILICH: Landesregierung muss im Innenausschuss offengebliebene Fragen zur Zusammenarbeit von Behörden und Justiz sowie Nichtinformation des Parlaments beantworten

Ein aktuelles Video-Statement zum Thema "Frankfurter Flughafen - Terminal 3" von FDP-Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch finden Sie hier.

LENDERS: FDP sieht rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet, indem Schwarz-grün rückwirkendes Gesetz erlässt, Schadensersatz durch Umweltministerin Puttrich - gegebenenfalls Anstrebung eines Normenkontrollverfahrens

GREILICH: Auch nach Sondersitzung bleiben viele Fragen offen - Landesregierung muss eigene Informationsflüsse zwischen Sicherheitsbehörden hinterfragen, statt nur schärfere Gesetze zu fordern

BEER: FDP wird öffentliche Anhörung zu TTIP ‎im Landtag beantragen - zu viele Fehlinformationen im Umlauf, sogar in Regierungsfraktionen

RENTSCH: Warten auf Bund löst Flüchtlingsproblematik in Hessen nicht – Landesregierung muss unbegründeten Widerstand gegen Flüchtlingsgipfel aufgeben

RENTSCH: FDP fordert Abkehr vom schädlichen Kurs der Landesregierung in der Flughafenpolitik – klares Bekenntnis statt konstruierter Debatten

HAHN: Bewertung der KFA-Neuordnung erst, wenn Vorschlag vollständig ist

LENDERS: Grüne landen hart auf dem Boden landespolitischer Realitäten - Ministerin Hinz erreicht Minimalziel nicht vor 2060

ROCK: EEG-Senkung fällt aus – Auf Verbraucher kommen höhere Kosten für Ökostrom zu

GREILICH: Schwarz-grünes Gesetz dreht wichtige bildungspolitische Fortschritte zurück – Selbständigkeit der Schulen wird konterkariert