Regionalisierungsmittel

4. November 2014

BEER: Berlin darf sich nicht der Verantwortung entziehen - Al-Wazir hat sich nicht durchgesetzt

„Nach einer unüberlegten Rentenreform und der regelrechten Ausbeutung der Mittelschicht dieser Gesellschaft kommt nun die nächste schockierende Meldung aus Berlin: Das Einfrieren der Zuschüsse für den Nahverkehr. Dass diese Entscheidung gravierende Folgen für alle Fahrgäste haben wird, ist offensichtlich. Tarek Al-Wazir als zuständiger Minister für Wirtschaft und Verkehr ist es offensichtlich nicht gelungen, die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel in Berlin durchzusetzen. Ab 2016 droht daher eine deutliche Ausdünnung bei den Nahverkehrszügen und den S-Bahnen in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet“, kommentiert die Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Nicola BEER die Entscheidung der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel nicht mehr zu erhöhen.

Der Bund hat entschieden, seine Zuschüsse für den regionalen Schienenverkehr vom nächsten Jahr an nicht mehr wie in der Vergangenheit regelmäßig um 1,5 Prozent zu erhöhen. „Für die Hessischen Verkehrsverbünde wie den RMV oder der nordhessische NVV bedeutet dies, dass sie mit gleicher Summe auskommen müssen. Neben den steigenden Energie- und Personalkosten hebt die Deutsche Bahn AG seit Jahren die Gebühren für ihre Trassen und Stationen an. Auch wenn der regionale Schienenverkehr eine stetige Steigerung der Fahrgastzahlen verbuchen kann und Millionen Pendler täglich zur Arbeit bringt, wird die Entscheidung des Bundes erhebliche Konsequenzen für den öffentlichen Nahverkehr haben“, so Beer und erklärt weiter: „Die Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder für den regionalen Nahverkehr zahlt, sind Folge der Bahnreform aus dem Jahre 1993. Berlin hatte sich durch die Übertragung des öffentlichen Personalverkehrs an die Länder zu einer auskömmlichen Finanzierung verpflichtet. Dass die schwarz-rote Bundesregierung nun meint, ihrer Verpflichtung nicht weiter nachkommen zu müssen und dadurch die Streichung zahlreicher Zugverbindungen in Hessen in Kauf nimmt, ist unverantwortlich. Sollte die amtierende Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten, droht dem Rhein-Main-Gebiet bis 2016 eine erhebliche Ausdünnung des öffentlichen Verkehrsangebotes. Für die Mainmetropole, in die täglich zahlreiche Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und deren Wirtschaft auch von der guten RMV-Anbindung lebt, wäre das ein erheblicher Rückschlag. In Zeiten einer florierenden Gesellschaft, wo es darum geht, schnell, flexibel und auch kostengünstig von A nach B zu kommen, sind derartige Maßnahmen kontraproduktiv. Berlin kann und darf sich seiner finanziellen Verantwortung nicht entziehen“.