Energiewende

Zur Debatte über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und FDP-Bundesvorstandsmitglied: „Die FDP begrüßt es außerordentlich, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel öffentlich eine Abkehr von der bisherigen illusionsbeladenen Energiepolitik angekündigt hat. Dazu gehört die Erkenntnis, dass das EEG in einem System des europäischen Emissionshandels dem Klimaschutz genauso wenig bringt wie ein erneuter nationaler Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir müssen vielmehr dazu kommen, die Energiewende europäisch zu denken und die Vorteile des europäischen Energiebinnenmarktes zu nutzen.

Die FDP wird daher genau anschauen, ob der Bundeswirtschaftsminister seinen Worten Taten folgen lässt. Die Bundesregierung sollte sich gar nicht erst dem Anschein aussetzen, Geschäfte mit der kommunalen und privaten Kraftwirtschaft zu Lasten Dritter, also der Stromverbraucher, zu schließen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die in der Diskussion stehenden Entschädigungszahlungen für die Stilllegung älterer oder nicht mehr wirtschaftlicher Kraftwerke wie auch auf die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes. Beide Maßnahmen, die nichts anderes als Subventionen für die Betreiber von Kraftwerken darstellen, müssten einmal mehr von der Wirtschaft und den privaten Haushalten teuer bezahlt werden. Damit muss endlich Schluss sein.“