Kommunaler Finanzausgleich

5. November 2014

HAHN: Schwarz-grün will Bürger brutalstmöglich zur Kasse bitten

„Schwarz-grün ist der Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kombination aus Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und den beiden „Beuth“-Erlassen wird zu massiven Zwangserhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer führen. Wenn man dazu noch die finanzkräftigen Kommunen abschöpft, dann besteht für Kommunen kein Anreiz mehr sich anzustrengen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN:

Hahn weiter:

„Die Hessischen Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig brutalstmöglich zur Kasse gebeten. Innenminister Beuth ist nicht der Kommunalminister, sondern der Gehilfe eines perfiden Steuererhöhungszwangs auf kommunaler Ebene. Wir teilen die Sorge des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der vor heftigen Steuererhöhungen warnt.

Mit der jährlichen Anpassung der Nivellierungssätze hat sich eine Steuererhöhungsspirale in Gang gesetzt, die dringend gestoppt werden muss. Maxime der von der FDP mitgestalteten Landespolitik war eine Politik auf Augenhöhe zwischen den Kommunen und dem Land. Jetzt treten die CDU – Minister Beuth für die Kommunalaufsicht und Finanzminister Thomas Schäfer mit den Grünen gemeinsam gegenüber den Kommunen auf, als seien diese der schwarz-grünen Landesregierung untergeordnete Behörden. Das widerspricht der Kommunalen Selbstverwaltung, die aber in der Hessischen Verfassung und im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Schwarz-grün läutet damit das Ende der kommunalen Selbstverwaltung ein. Schon bei der Kommunalwahl 2016 werden alle Parteien merken, dass nur noch wenige nunmehr bereit sein werden, Verantwortung in den Kommunalparlamenten zu übernehmen. Innenminister und Finanzminister sollten die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen lieber direkt abschaffen, wenn das Ziel ist, jede Entscheidung direkt in Wiesbaden zu treffen. Diese arrogante Allmachtspolitik muss ein Ende finden.“