Verfassungsschutzbericht 2013

12. November 2014

GREILICH: Salafismusbewegung in Hessen wächst weiterhin rasant - Schwarz-grüne Landesregierung scheint langsam aufzuwachen

„Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 und die ergänzenden Ausführungen des Innenministers zu den aktuellen Entwicklungen bestätigen, dass der Salafismus im Bereich der extremistischen Aktivitäten in Hessen weiterhin ein besonders starkes Wachstum verzeichnet, während die – nicht minder beobachtungswürdige – rechte wie linke Szene in Hessen sowohl bezüglich ihres Mobilisierungsgrades als auch personell auf vergleichsweise niedrigem Niveau stagniert. Dies zeigt, dass die Landesregierung bezüglich dieser in der Dimension neuen Herausforderung lange zu zögerlich agiert hat. Mit der Präventionsarbeit durch VPN und der angekündigten auch personellen Verstärkung des Hessischen Verfassungsschutzes im Phänomenbereich des islamistischen Extremismus sind erste Zeichen der Besserung zu erkennen. Bedauerlich ist, dass dies insbesondere nach den Übergriffen im Frankfurter AWO-Jugendhaus Gallus erst erheblichen Drucks bedurfte und wir letztlich die Landesregierung „zum Jagen tragen“ mussten“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.

„Statt allerdings die für eine effektive Strafverfolgung ausreichenden bestehenden Gesetze umfassend zu nutzen, um den salafistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten, verfällt insbesondere die Union wieder in altbekannte Reflexe: Die Forderung nach Verschärfungen und neuen Regelungen im Strafrecht sind ein eindeutiges Zeichen der Hilflosigkeit und des Aktionismus, der bei der CDU Einkehr gefunden hat. Der Fall des Salafisten Hassan M., der trotz elektronischer Fußfessel und Entzug des Reisepasses annähernd ohne Hinderung ausreisen konnte, zeigt, dass auch der Entzug der Ausweisdokumente keinen Ausreisewilligen effektiv aufhält. Vor diesem Hintergrund könnte die Koalition auch fordern, den Verdächtigen den Besitz einer Bahn-Card zu verbieten. Das wäre ungefähr genauso wirkungsvoll – nämlich überhaupt nicht.“

„Für das laufende Jahr ist – auch mit Blick auf die sogenannten HoGeSa-Demonstrationen – zu befürchten, dass die Ausbreitung des Salafismus den Rechten und Rechtsextremen Vorschub leisten wird. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie ihren vielen Ankündigungen nun auch Taten folgen lässt und insbesondere die Sicherheitsbehörden mit der Justiz so zusammenarbeiten, dass das Risiko für unser Land, aber auch die Gefährdung durch Salafisten aus Deutschland für die Menschen in den Krisengebieten, so gering wie möglich gehalten werden.“